Der Kassen-Spitzenverband fordert ein Ausgabenmoratorium zur Stabilisierung der Finanzen der Krankenkassen. Nach Angaben von Chefin Doris Pfeiffer, die sich im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußerte, soll dieses Moratorium bis zu dem Zeitpunkt gelten, an dem Strukturreformen die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen ins Gleichgewicht bringen können. Das Defizit der Krankenkassen beläuft sich im vergangenen Jahr auf 6,2 Milliarden Euro – 700 Millionen Euro höher als ursprünglich erwartet. Diese Entwicklung verdeutlicht die ungebrochene Ausgabendynamik der Krankenkassen und unterstreicht den dringendem Handlungsbedarf.
Zu Jahresbeginn stiegen die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen um 1,2 Punkte auf 17,5 Prozent, was den höchsten Stand seit 50 Jahren darstellt. Es wird gewarnt, dass ohne zeitnahe Maßnahmen weitere Beitragserhöhungen sowohl für die Versicherten als auch die Arbeitgeber bis Anfang 2026 drohen. Vor diesem Hintergrund wird eine Bremse für den Ausgabenanstieg gefordert, um die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau der Beitragssätze zu halten. Ein entscheidender Aspekt der Vorschläge ist, dass keine Preis- oder Honorarerhöhungen über die laufenden Einnahmen hinaus erlaubt sein sollen.
Strukturreformen und grundlegender Kurswechsel
Das primäre Ziel dieser Interventionen ist es, der Politik Zeit zu geben, um erforderliche Strukturreformen anzugehen. Die bisherigen Ansätze der Gesundheitspolitik werden von den Vertretern des Kassen-Spitzenverbandes scharf kritisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser, Pharmafirmen und Ärzte von hohen Einnahmen profitiert haben, während die Beitragszahler stark belastet wurden.
Diese Situation stellt die aktuellen Herausforderungen des Gesundheitssystems in einen breiteren Kontext. Im Jahr 2022 beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf 498 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Betrag von 5.939 Euro pro Einwohner und macht 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Deutschland belegt damit weltweit den dritten Platz bei den Gesundheitsausgaben, hinter den USA und Kanada. Außerdem entfielen 53 Prozent der Ausgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).
Finanzierung und Ausgabenstruktur der GKV
Die gesetzliche Krankenversicherung wurde 2022 durch paritätische Versicherungsbeiträge finanziert. Dabei betrug der allgemeine Beitragssatz 14,6 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens. Die Verwaltungskosten der GKV lagen bei 14,5 Milliarden Euro, was 5,3 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Ein Teil der Diskussion dreht sich auch um die stetig steigenden Kosten für Krankenhausbehandlungen, Arzneimittelversorgung und ambulante ärztliche Behandlungen. Diese Bereiche machen wesentliche Anteile der gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsausgaben aus.
Des Weiteren gibt es politische Kontroversen um das Krankenversicherungssystem und die Finanzierung, insbesondere hinsichtlich der Gerechtigkeitsdefizite zwischen der GKV und der privaten Krankenversicherung (PKV). Vorschläge zur Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen würde, sind in der politischen Debatte präsent. Ein solches System könnte potenziell die Ungerechtigkeiten in der gegenwärtigen Gesundheitsversorgung beheben.
Die aktuellen Forderungen und die strukturellen Defizite legen nahe, dass die Herausforderungen im Gesundheitssystem umfassender angegangen werden müssen, um einer weiteren finanziellen Belastung der Bevölkerung entgegenzuwirken und um eine nachhaltige Reformstrategie zu entwickeln. Die Warnungen des Kassen-Spitzenverbandes könnten somit der Ausgangspunkt für eine breitere gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland sein.