Am 2. März 2025 kommt es in den USA zu landesweiten Protesten gegen massenhafte Entlassungen öffentlicher Angestellter, die von Elon Musk initiiert wurden. Vor mehreren Tesla-Geschäften, unter anderem in New York, Florida und Arizona, versammeln sich Hunderte Demonstranten, um ihren Unmut über die Kürzungen im Bundesdienst zum Ausdruck zu bringen. Während einer Demonstration in New York wurden neun Personen von der Polizei festgenommen, da die Protestierenden den Verkehr blockierten und mit drastischen Slogans wie „Verbrennt einen Tesla: Rettet die Demokratie“ sowie „Keine Diktatoren in den USA“ auftraten. Diese Protestaktion trägt den Namen „Tesla Takedown“ und ruft zum Verkauf von Tesla-Aktien auf, um gegen die Politik von Musk zu demonstrieren. Welt berichtet von einem Engagement der Demonstranten, das sich nicht nur auf New York, sondern auch auf Städte wie Jacksonville (Florida) und Tucson (Arizona) erstreckt.
Die Proteste richten sich gegen Elon Musk, der seit den letzten Präsidentschaftswahlen im Auftrag von Präsident Donald Trump als Leiter einer neu eingerichteten Abteilung für Regierungseffizienz, genannt Doge, tätig ist. Musk ist maßgeblich verantwortlich für umfangreiche Kürzungen im Bundesdienst. Seit dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar 2025 haben bereits mindestens 100.000 der 2,3 Millionen Bundesangestellten in den USA entweder Abfindungen akzeptiert oder wurden entlassen. Die Zeit hebt hervor, dass die Proteste eine breitere öffentliche Unzufriedenheit mit der Regierungsführung und den Personalentscheidungen der Trump-Administration reflektieren.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Versagen des Systems
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Massenentlassungen sind alles andere als stabil. Ein US-Bundesrichter, William Alsup, hat die von Trump initiierte Massenentlassung vorläufig ausgesetzt. Er stellte fest, dass die Personalbehörde nicht die gesetzliche Befugnis habe, Staatsangestellte anderer Behörden zu entlassen. Diese Entscheidung führt zu weiterem Chaos in den bereits belasteten Regierungseinrichtungen. Der Richter forderte die Rücknahme von Richtlinien, die zur Entlassung Tausender Mitarbeiter führten. Tagesschau berichtet, dass Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen Klage eingereicht haben, um die Legitimität der Entlassungen anzufechten. Gleichzeitig führen die Anwälte der Regierung an, dass das Personalamt lediglich um eine Prüfung der Mitarbeiter gebeten habe, ohne selbst Kündigungen anzuordnen.
Die anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen und die weitreichenden Entlassungen haben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwer erschüttert. Tausende von Staatsbediensteten sind von diesen Entscheidungen betroffen, und der Druck auf die Regierung wächst. Mit über 40 eingereichten Klagen, die sich gegen die Massenentlassungen und die Organisationsumbauten richten, zeigen die Betroffenen, dass sie sich nicht kampflos ihrer Zukunft berauben lassen wollen.
Der Ausgang dieser Proteste und Rechtsstreitigkeiten wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft der Vereinigten Staaten haben.