Die politische Lage in Deutschland hat sich in den letzten Monaten grundlegend verändert. Nach der Bundestagswahl rückt ein Thema zunehmend in den Mittelpunkt der Debatte: Die Finanzierung von Verteidigungsausgaben. Angesichts der angespannten weltpolitischen Situation, insbesondere der aggressiven Tendenzen Russlands unter Wladimir Putin, wird die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken, immer deutlicher. Es wird offenkundig, dass die gegenwärtigen fiskalischen Regeln, wie die Schuldenbremse, als hinderlich angesehen werden, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die FAZ berichtet, dass die AfD und die Linkspartei im Bundestag über genügend Stimmen verfügen, um einen Sondertopf für die Aufrüstung zu stoppen.
In dieser Gemengelage wird darüber diskutiert, ob ein zweiter Sondertopf im Grundgesetz beschlossen werden sollte. Eine solche Maßnahme könnte auch im alten Bundestag Realität werden. Zudem haben SPD und Grüne signalisiert, dass sie erwägen, Geld für die Bahn ins Grundgesetz zu schreiben oder eine Lockerung der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen. Die Debatte ist damit fest verankert in den Herausforderungen, denen Deutschland und Europa gegenüberstehen. Ein Kostendruck, insbesondere in der Verteidigungs- und Infrastrukturpolitik, ist unverkennbar.
Die Schuldenbremse und ihre Kritiker
Die allgemeine Meinung der Deutschen zur „schwarzen Null“, also zur haushaltspolitischen Ausgeglichenheit, wird zunehmend als nachteilig erachtet. In Anbetracht der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen ist die Diskussion um höhere Ausgaben für Verteidigung aktueller denn je. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass der Frieden als grundlegende Voraussetzung für alle gesellschaftlichen Entwicklungen gilt. Die Lehren aus dem Kalten Krieg sind eindeutig: Deutschland muss in der Lage sein, potenzielle Aggressionen abzuwehren.
Der US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Beistandsgarantie in Frage gestellt, was die Kooperation innerhalb der Allianz zusätzlich belastet. In diesem Zusammenhang wird die Bundeswehr als gegenwärtig nicht ausreichend fähig eingeschätzt, um eine adäquate Abschreckung zu garantieren. Fachleute fordern daher eine grundlegende Neuorientierung in der Finanzpolitik, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und andererseits die wirtschaftlichen Herausforderungen nachhaltig anzugehen.
Empfehlungen zur Finanzierung
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat in einem am 27. Februar 2025 veröffentlichten Papier dringend eine Erhöhung der Schuldenaufnahme empfohlen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die Sicherheit Europas dürfe nicht durch fiskalische Regeln wie die Schuldenbremse gefährdet werden. Der Merkur zitiert Christoph Trebesch, Direktor des IfW-Forschungszentrums, der betont, dass die Schuldenfinanzierung für eine zügige Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig sei.
Er warnte zudem vor den negativen Folgen der britischen Sparpolitik der 1930er Jahre, die zu unzureichenden Verteidigungsausgaben führte. Deutschlands und Europas Fähigkeit zur Abwehr potentielle Angriffe muss schnell und ausreichend gestärkt werden. Das IfW plädiert dafür, militärische Aufrüstung überwiegend über Kreditaufnahme zu finanzieren, während es darum geht, alternative Finanzierungsmechanismen zu finden, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Eine derartige Reform könnte auch durch Reformen bei Sozialtransfers und Subventionen begleitet werden. Fachleute sind sich einig: Einsparungen in anderen Bereichen werden nicht ausreichen, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen.
Insgesamt zeigt sich die Notwendigkeit, dass die Parteien der Mitte zusammenarbeiten und von extremen Forderungen Abstand nehmen müssen, um eine tragfähige Lösung für die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu finden.