Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befasst, die im Kontext von Anti-Rechts-Demos aktiv wurden. Diese Anfrage enthält 551 Fragen und soll klären, inwieweit solche Organisationen politisch Einfluss nehmen und Anspruch auf staatliche Fördermittel haben. Merz sieht darin eine notwendige Transparenzmaßnahme und argumentiert, dass einige dieser Gruppen möglicherweise parteipolitisch einmischend agieren. Auf der Liste der betroffenen NGOs befinden sich namhafte Organisationen wie Correctiv, Campact, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und der BUND. Die Debatte darüber, wo die Grenze zwischen gemeinnützigem Engagement und politischem Einfluss verläuft, wird von vielen Seiten kontrovers diskutiert, wie nordkurier.de berichtet.
Insbesondere die Aktivitäten von Omas gegen Rechts, die 23.000 Euro aus Steuermitteln erhalten haben, stehen im Fokus der Unionsanfrage. Merz selbst wurde kürzlich zum Ziel von Protesten in Neubrandenburg, als Greenpeace mit Aktivisten und Plakaten gegen ihn demonstrierte. Am 12. Februar 2023 protestierte Greenpeace außerdem gegen die umweltgefährdenden Ölexporte aus Russland. Auch in Schwerin hatten Attac und Correctiv im Rahmen einer Anti-Rechts-Demonstration mit 1.000 Teilnehmern Präsenz gezeigt.
Demonstrationen und politische Reaktionen
In Freiburg versammelten sich am vergangenen Samstag mehr als 400 Menschen, um gegen die Anfrage von CDU und CSU zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von Gruppen wie „Studis gegen Rechts“ und der Linken Freiburg organisiert. Die Demonstranten trugen Regenbogenfahnen, grüne Regenschirme sowie Schilder mit Slogans wie „Herz statt Merz“. Die Kritiker werfen der Union vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement zu wenden, besonders gegen jene Organisationen, die vor der Bundestagswahl zu Protesten aufgerufen hatten. Diese Entwicklung unterstreicht die gespannte Atmosphäre, die durch die Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen herbeigeführt wurde, wie swr.de berichtet.
Markus Söder, der CSU-Chef, und Friedrich Merz haben die parlamentarische Anfrage vehement verteidigt. Merz betont, dass es legitim sei, nach der Verwendung von Steuermitteln zu fragen, besonders unter der Prämisse, dass viele der Protestaktionen politische Motivationen hatten. Der Vize-Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, fordert daher ebenfalls detaillierte Informationen über öffentliche Förderungen von NGOs und deren politische Aktivitäten.
Die Sicht der NGOs
Die Antwort auf die Anfrage seitens der betroffenen Organisationen ist einhellig kritisch. Die Ortsgruppe des BUND in Freiburg äußerte Empörung und fühlte sich durch die Anfrage in ihrer Arbeit bedroht. Angelika Fabry-Flashar von den Omas gegen Rechts stellte unmissverständlich klar, dass sie weiterhin für demokratische Werte kämpfen werden, ungeachtet der politischen Angriffe auf ihre Arbeit. Die Frage der politischen Neutralität von Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, beschäftigt auch andere politische Akteure. Kritiker der Anfrage, darunter die SPD, die Linken und die Grünen, werten sie als Angriff auf die Zivilgesellschaft und warnen vor einem drohenden Verlust von Meinungsfreiheit und öffentlichem Engagement, wie zdf.de berichtet.
Insgesamt zeigt sich, dass die Auseinandersetzung um die Rolle und Finanzierung von NGOs in Deutschland zunehmend an Intensität gewinnt. Die Debatte hat nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Dimensionen und wirft zentrale Fragen zu der Freiwilligkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements auf.