Am 1. März 2025, nach einem unerwarteten Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefonisch Kontakt zu verschiedenen politischen Akteuren in Deutschland aufgenommen. Der Besuch Selenskyjs wurde abrupt beendet, nachdem ein heftiger Streit vor laufenden Kameras ausbrach, was Besorgnis über die Auswirkungen auf die geopolitische Situation auslöste. Scholz informierte den CDU-Chef Friedrich Merz über den Vorfall, um die Reaktionen der Bundesregierung auf eine potenziell kritische Situation zu koordinieren.
Die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zu dem Vorfall und bezeichnete ihn als einen der „wohl heißesten Momente seit Ende des Kalten Krieges“. Angesichts der angespannten internationalen Lage bekräftigten sowohl Scholz als auch Merz über das soziale Netzwerk X die Unterstützung für die Ukraine. Merz warnte eindringlich davor, die Rollen von Angreifer und Opfer im laufenden Krieg zu verwechseln. Diese Bilanz zieht eine direkte Verbindung zu den anhaltenden Bedrohungen durch Russland, die auch von Baerbock hervorgehoben wurden.
Politische Reaktionen und internationale Stabilität
Baerbock drückte ihr Entsetzen über die Ereignisse in Washington aus und sprach von einer „Zeit der Ruchlosigkeit“. Sie warnte vor möglichen Aggressionen Russlands, insbesondere gegen baltische Staaten oder Polen. In diesem Kontext kritisierte Baerbock die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der aktuellen deutschen Regierung sowie die Verzögerungen bei der Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen haben bereits begonnen, und es gibt Bestrebungen, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.
Michael Roth (SPD) forderte eine zügigere Koalitionsbildung und betonte die Notwendigkeit von mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit. Dabei ist die Position der Grünen bezüglich der Aufstockung des Sondervermögens für Verteidigung zurückhaltend. Baerbock hingegen drängt auf die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds und die Freigabe von drei Milliarden Euro Hilfsgeldern für die Ukraine. CSU-Chef Markus Söder stellte spezifische Anforderungen an die Bundeswehr in einem Interview fest, während Scholz auch plant, an einer von Großbritannien einberufenen Ukraine-Konferenz in London teilzunehmen.
Globale Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
Im weiteren geopolitischen Kontext hat der russische Krieg gegen die Ukraine massive globale Auswirkungen und trägt zur Polarisierung des internationalen Systems bei. Der Konflikt hat sich über die Jahre internationalisiert, wobei der Westen durch militärliche, politische und wirtschaftliche Unterstützung tief involviert ist. Laut der Studiengesellschaft für politische Wissenschaften SWP Berlin hat sich um Russland eine Unterstützergruppe gebildet, die unter anderem aus dem Iran und Nordkorea besteht.
Der Einfluss dieser Länder auf den Konflikt ist erheblich. Nordkoreanische Soldaten sind direkt in die Kampfhandlungen involviert, während Russland versucht, westlichen Sanktionen durch Unterstützung von China und anderen Staaten zu entkommen. Die Abhängigkeit von iranischen Waffenlieferungen hat Russlands Möglichkeiten eingeschränkt, in der Region mäßigend auf Teheran und verbündete Gruppen einzuwirken.
Zusätzlich trägt der Krieg zur Destabilisierung anderer Konfliktregionen bei und gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit sowie die internationalen Energiemärkte. Der Einbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und dem Westen hat den internationalen Handel verändert und führt zu einem stärkeren Streben Russlands, internationale Strukturen zu etablieren, in denen der Westen nicht vertreten ist. Diese Entwicklungen untergraben die Rolle internationaler Institutionen wie der UNO und gefährden die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung.