Der Kämmerer der Samtgemeinde Hambergen, Dennis Pleuß, hat den ersten Haushalt für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Situation wird jedoch als herausfordernd beschrieben. Verwaltungschef Gerd Brauns äußert, dass der Haushalt „nicht wünschenswert, aber auch keine Katastrophe“ sei. Die fünf Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde planen, ihre eigenen Haushalte in den kommenden Wochen zu präsentieren.
Im Ergebnishaushalt der Samtgemeinde werden Erträge von etwa 16,3 Millionen Euro und Ausgaben von über 17 Millionen Euro erwartet. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von circa 807.000 Euro. Die Schulden der Samtgemeinde könnten auf über sieben Millionen Euro steigen, was die finanzielle Lage weiter belastet. Geplante Investitionen umfassen unter anderem notwendige Ausgaben für die Feuerwehren sowie Planungskosten für die Kooperative Gesamtschule (KGS).
Investitionen und Jugendarbeit
Die Samtgemeinde plant zudem Investitionen in andere wichtige Projekte, darunter eine neue Kindertagesstätte, Feuerwehrhäuser und das Hambad. Die Umsetzung der Umstrukturierung in der Jugendarbeit wird für den 1. April 2025 angestrebt, ohne negative Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt zu haben. Jugendpflegerin Imke Lassen und ihre Kollegin Hannah Flemming sollen eng zusammenarbeiten, um die Effektivität der Jugendarbeit zu steigern, was die SPD-Fraktion fordert.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Personalkosten, die im Haushaltsplan mit 85.000 Euro veranschlagt sind. Diese Kosten sollen durch die Abschaffung des internen Finanzausgleichs kompensiert werden. Dieser Ausgleich, der 2019 eingeführt wurde, verteilt jährlich 50.000 Euro nach einem festgelegten Schlüssel an die Mitgliedsgemeinden. Darunter leiden unterschiedliche Orte, wie Hambergen, das 17.403 Euro verliert.
Geringe Einnahmen trotz hoher Aufgaben
Die aktuelle Haushaltslage in Niedersachsen wird zunehmend durch Unsicherheiten geprägt, die sich aus der Inflation, steigenden Personal-, Zins- und Sachausgaben ergeben. Ein Bericht von Niedersachsen.de weisst darauf hin, dass der Niedersächsische Landtag am 14. Dezember 2023 einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro verabschiedet hat. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und gesundheitlicher Infrastruktur.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hebt hervor, dass die Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, jedoch nur rund 14 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen erhalten. Dies verstärkt den Druck auf die Kommunen und die Notwendigkeit, dass Bund und Länder die Kommunen unterstützen, um ihre Aufgaben verlässlich zu erfüllen.
Strategische Haushaltsplanung
Die Entwicklung der Haushaltsplanung ist eng mit den strategischen Zielen der Kommune verknüpft. Nach den Vorgaben des KGSt müssen zunächst die strategischen Ziele definiert werden, bevor Fachbereiche ihren Mittelbedarf im Haushaltsaufstellungsverfahren anmelden können. Diese Schritte sind entscheidend, um die operative Planung an den festgelegten politischen Zielen auszurichten.
Finanzmanagement und Verwaltungsführung spielen eine wichtige Rolle bei der Koordination der Haushaltsplanung. Der Rat oder Kreistag beschließt den Haushaltsplan, was die operative Planung abschließt. Um frühzeitig auf mögliche Probleme reagieren zu können, ist das Berichtswesen von großer Bedeutung. Über die Unterjährige Berichterstattung erhalten die Entscheidungsträger notwendige Informationen, um rechtzeitig gegensteuern zu können.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Samtgemeinde Hambergen mit der Unterstützung von Bund und Ländern den notwendigen finanziellen Spielraum für die Umsetzung ihrer Projekte und die Verbesserung der Haushaltslage gewinnen kann.