Bürgermeister aus 13 Städten in Baden-Württemberg haben beim Sozialgericht Stuttgart Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) eingereicht. Der Grund dafür sind geplante Schließungen von 18 Notfallpraxen. Die betroffenen Städte sind Müllheim, Ettlingen, Nagold, Bad Saulgau, Oberndorf am Neckar, Neuenbürg, Münsingen, Herrenberg, Kirchheim unter Teck, Brackenheim, Güglingen (Unterstützer, kein Kläger), Backnang, Schwetzingen und Tettnang. Die Bürgermeister fordern mehr Mitspracherecht und kritisieren die mangelnde Kooperation und den Informationsaustausch seitens der KVBW.
Die Schließungen sollen schrittweise bis November 2025 erfolgen. Die ersten Praxen in Bad Saulgau, Kirchheim unter Teck und Neuenbürg sind bereits für den 31. März 2025 vorgesehen. Weitere Schließungen folgen Ende Juni, Ende Juli, Ende September und Ende Oktober 2025. Die KVBW begründet die Schließungen mit einem Ärztemangel und verweist auf die Notwendigkeit, dass 95 Prozent der Patienten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können. Allerdings weckt dies Bedenken, insbesondere von der SPD im Landtag, die warnt, dass die Schließungen umliegende Notaufnahmen stärker belasten werden.
Erforderliche Transparenz und Kooperation
Die Bürgermeister der betroffenen Städte sind nicht grundsätzlich gegen die Schließungen von Notfallpraxen, sie fordern jedoch ein transparentes und landesweites Standortkonzept. Kritisiert wird auch, dass die KVBW die Standortkommunen erst kurz vor einer Pressekonferenz über die geplanten Schließungen informierte. Ein derartiger Informationsfluss sowie die frühzeitige Einbindung in die Planungen werden als unzureichend erachtet.
Diese Bedenken sind nicht unberechtigt, denn zwischen November 2023 und März 2024 wurden in den Notaufnahmen örtlicher Krankenhäuser an Wochenenden mehr Patienten behandelt als im Vorjahr. In einer bundesweiten Diskussion wird zudem auf die Probleme im Notdienst hingewiesen. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, hebt hervor, dass der Notdienst, einschließlich ärztlicher Bereitschaftsdienste und Notaufnahmen, oft nicht sachgerecht in Anspruch genommen wird. Eine Vielzahl von Patienten sucht die Notfälle auf, obwohl sie keine medizinischen Notfälle haben.
Zukünftige Herausforderungen und Vorschläge
Um die Belastungen im Notdienst besser zu steuern, wird eine standardisierte medizinische Ersteinschätzung vorgeschlagen, die telefonisch oder online erfolgen könnte. Diese Einschätzung könnte den Patienten wertvolle Empfehlungen für die weitere Behandlung geben, beispielsweise, ob ein Hausarztbesuch oder ein Notruf notwendig ist. Weitere Diskussionen drehen sich um mögliche Gebühren für Patienten, die den Notdienst ohne Notwendigkeit in Anspruch nehmen.
Die Situation in den Notaufnahmen könnte sich weiter zuspitzen, wenn die Probleme nicht angegangen werden. In ländlichen Gebieten liegt die durchschnittliche Frequenz in Notaufnahmen bei etwa 0,5 Patienten pro Stunde. Es steht zu erwarten, dass die Schließungen der Notfallpraxen zu Versorgungsengpässen führen, wenn nicht schnell gehandelt und die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Widerstand der Bürgermeister gegen die Schließungen nicht nur aus einer Ablehnung resultiert, sondern vielmehr aus der Notwendigkeit, eine transparente und kooperative Lösung im Sinne der Patientenversorgung zu finden. Die Entwicklungen in Baden-Württemberg sind somit sowohl ein lokalpolitisches als auch ein gesundheitspolitisches Thema von überregionaler Bedeutung.
Weitere Informationen über die Notfallversorgung und die aktuellen Herausforderungen sind auf den Seiten der KVBW zu finden: KBV.