Der Disput um den rechtsextremen, prorussischen Politiker Calin Georgescu gewinnt an Dynamik. Die rumänische Justiz hat gegen den Präsidentschaftswahlgewinner von Dezember 2024 Ermittlungen eingeleitet, die sich inzwischen auf verschiedene schwerwiegende Vorwürfe konzentrieren. Wie Focus berichtet, wurde Georgescu am 26. Februar 2025 von der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft verhört und steht nun unter gerichtlicher Kontrolle für einen Zeitraum von 60 Tagen. Während dieser Zeit ist es ihm untersagt, das Land zu verlassen oder in sozialen Medien aktiv zu sein.
Die Vorwürfe gegen Georgescu sind vielschichtig. Er sieht sich Anklagen wegen Aufrufen zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie der Verbreitung von Falschinformationen und falschen Angaben zur Wahlkampffinanzierung gegenüber. Besondere Brisanz erhält der Fall durch die Wiederaufnahme früherer Ermittlungen, die ihm Verherrlichung antisemitischer Faschisten vorwerfen. Unklar bleibt, ob die aktuellen Ermittlungen in einem Gerichtsverfahren münden oder ob Georgescu seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 4. Mai 2025 aufrechterhalten kann.
Reaktionen und Mobilisierung
Die öffentlichen Reaktionen auf die Wahl und die anschließende Annullierung sind gespalten. Georgescu konnte die erste Wahlrunde am 24. November 2024 überraschend mit rund 23 Prozent für sich entscheiden, obwohl vorherige Umfragen ihn in den einstelligen Bereich setzten. Diese unkonventionellen wahltechnischen Fortschritte und die anschließend erfolgte Annullierung aufgrund von Geheimdiensterkenntnissen über illegale Wahlkampffinanzierung und mutmaßliche russische Unterstützung haben die politische Landschaft Rumäniens erschüttert.
Die rechtsextreme Partei AUR, die Georgescu unterstützt, hat eine Großkundgebung am 1. März 2025 in Bukarest angekündigt. Die Veranstaltung könnte potenziell gewaltsam werden, da mehrere Sympathisanten bereits mobil gemacht wurden. Diese Entwicklung zieht Besorgnis nach sich, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass der US-Vizepräsident JD Vance die Annullierung als Beispiel für undemokratische Praktiken in Europa bezeichnete.
Ein komplexes Netzwerk
Georgescu ist eng verbunden mit Horatiu Potra, einem prorussischen Söldnerführer, der mutmaßlich Umsturzpläne in Rumänien verfolgt hat. Bei Durchsuchungen in Potras Anwesen wurden Waffen sowie Bargeld sichergestellt, was die Verwicklungen der rechtsextremen Politik in die organisierte Kriminalität zusätzlich beleuchtet. Auch die Unterstützung von Prominenten wie Elon Musk, der durch Posts auf X Georgescu Akzeptanz verschaffte, verdeutlicht die wechselseitige Beziehung zwischen politischen Bewegungen und sozialen Medien in der heutigen Zeit.
Die aktuellen Vorgänge sind nicht isoliert. In einer Zeit voller Unsicherheiten und Krisen scheinen rechtsextreme und populistische Bewegungen weltweit Auftrieb zu erhalten. Wie Studien zeigen, fördert politische und gesellschaftliche Unsicherheit nationalistisches sowie anti-immigrantisches Denken. So argumentieren Alves, Pinto und Marques in ihrem Artikel „The Terrible Unknown: How Uncertainty Fosters Nationalist and Anti-Immigration Attitudes“, dass solche Unsicherheiten signifikante Einflussfaktoren auf radikale Einstellungen darstellen.
Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, dass die Situation in Rumänien nicht nur die nationale Politik betrifft, sondern auch Implikationen für den gesamten europäischen Raum hat. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft der politischen Landschaft in Rumänien sein und möglicherweise auch für das Verständnis über den Umgang mit extremistischen Bewegungen in Krisenzeiten.