Der Stadtrat von Zwickau hat in einer umstrittenen Entscheidung ein Werbeverbot für die Bundeswehr in städtischen Liegenschaften und auf Fahrzeugen kommunaler Unternehmen beschlossen. Dies geschah mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen, während 16 Mitglieder dagegen stimmten und vier sich der Stimme enthielten. Der Antrag kam von der BSW-Fraktion und wird von der AfD, der CDU sowie den rechtsextremen Freien Sachsen unterstützt. Ziel des Beschlusses ist es, Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ zu positionieren, berichtet Welt.
Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) legte Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Sie bezeichnete das Werbeverbot als rechtswidrig und potenziell schädlich für die Stadt. Ihr Anliegen, die Bundeswehr zu unterstützen, gründet auf deren Rolle während Hochwasserereignissen. Arndt äußerte, dass das Verbot nicht nur zu einem Vertrauensverlust in die Bundeswehr führen könnte, sondern auch finanzielle Einbußen für die Stadt mit sich bringen könnte.
Diskussion im Stadtrat
Bei der mehr als eineinhalbstündigen Diskussion im Stadtrat äußerten mehrere Mitglieder Bedenken gegen den Antrag. Unter anderem verwies CDU-Stadtrat Michael Luther auf die Bedeutung der Bundeswehr als demokratische Institution und wies darauf hin, dass die eigene Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Antrag sei, hingegen aber ein vollständiges Werbeverbot für zu weitgehendes halte. Auch Stadtrat Wolfgang Wetzel von den Grünen sprach sich gegen das Verbot aus und betonte, dass Werbung nichts mit Militarismus zu tun habe. Zudem führte er aus, dass Werbung für die Bundeswehr eine legitime Form der Information darstellt.
Der Antrag erhielt in der zweiten Abstimmung wiederum die Mehrheit der Abgeordneten, was als deutliches Zeichen für die verhärteten Fronten im Stadtrat gewertet werden kann. Die Oberbürgermeisterin kündigte an, das Abstimmungsverhalten genauer zu analysieren und sprach von einer erschwerten sachlichen Diskussion durch die stark polarisierten Positionen.
Finanzielle und gesellschaftliche Aspekte
Die Bundeswehr gibt jährlich 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung aus und benötigt entsprechende finanzielle Unterstützung, um weiterhin als einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland fungieren zu können. Gegner des Werbeverbots, wie Sven Quilitzsch vom BSW, argumentierten, dass die Bundeswehr jahrzehntelang ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen sei, und wiesen auf negative Realitäten im Kriegsfall hin.
Die Entscheidung des Stadtrats hat auch praktische Auswirkungen, da unklar bleibt, wie schnell die Werbung an beispielsweise einer Straßenbahn, die mit einem Tarnmuster beklebt ist, entfernt werden muss. Berichtend über diese Entwicklungen verweist Radio Zwickau auf die Unsicherheiten im Umgang mit existierenden Werbeflächen.