Uwe Jun, Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, analysiert den jüngsten Absturz des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl. In seiner Analyse verdeutlicht er, dass die BSW den Einzug in den Bundestag verpasst hat. Trotz dieser Niederlage sieht Jun das Ergebnis als Erfolg für eine einjährige Partei.
Die Polarisierung im Wahlkampf zwischen den politischen Lagern „links und rechts“ erwies sich als unglücklich für die BSW. Der Versuch, linke Sozial- und Wirtschaftspolitik mit rechtsautoritären Positionen zu verbinden, stieß nicht auf die gewünschte Resonanz bei den Wählern. Auch der Krieg in der Ukraine konnte kaum Wähler für die BSW mobilisieren, was die Gesamtbilanz weiter trübte.
Innere Konflikte und Wählermobilisierung
Zusätzlich führten innerparteiliche Konflikte und eine als autoritär empfundene Kontrolle über die Mitglieder zu Unmut unter den Anhängern. Wagenknecht selbst spricht von einem „Dilemma“ nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo die Koalition mit CDU und SPD auf Kritik stößt. Laut Jun stellt er die Koalition nicht als Fehler dar, weist jedoch darauf hin, dass sie das Image der BSW als Protestalternative geschwächt hat.
Die Herausforderung, Wähler von der AfD zu mobilisieren, wurde ebenfalls als zentral für die BSW identifiziert. Jun empfiehlt, klare Angebote für weniger überzeugte AfD-Wähler zu formulieren, um diese Wählergruppe zurückzugewinnen. Ohne die charismatische Persönlichkeit von Wagenknecht könnte es für die BSW schwieriger werden, da eine bekannte Figur als Aushängeschild benötigt wird.
Erfolge und Herausforderungen der Linken
Im Kontrast dazu feiert die Linke einen Wahlerfolg. Ihr Fokus liegt auf Themen wie Mietpreisen und Umverteilung. Die neue Parteispitze um Ines Schwerdtner und Jan van Aken agiert unbelastet von früheren Konflikten und spricht gezielt soziale Ungleichheit an. Dies kommt besonders bei jungen Wählern in Großstädten gut an, die stark von steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind.
Die Linke hat erfolgreich den „Kampf gegen rechts“ thematisiert, was die Wählerschaft mobilisierte. Jun sees die Umverteilungsfrage als relevant für große Teile der Bevölkerung. Allerdings könnten die innerparteilichen Konflikte der Linken erneut aufbrechen, insbesondere hinsichtlich ihrer Positionen zu Fragen in Bezug auf die Ukraine und Israel. So zeigen sich in der neuen Fraktion unterschiedliche Ansichten zu Israel und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Wahlbeteiligung und soziale Ungleichheiten
Ein breiterer Kontext zur Wahlbeteiligung zeigt, dass die soziale Spaltung in Wählergruppen an Bedeutung gewinnt. Untersuchungen zeigen, dass in sozial schwächeren Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Einkommen die Wahlbeteiligung deutlich niedriger ist. Dies wurde unter anderem bei der Bremischen und Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 festgestellt. Trotz einer insgesamt gestiegenen Wahlbeteiligung hat sich die soziale Spaltung weiterhin verschärft.
Der Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen viele politische Parteien stehen. So ist die gestiegene Wahlbeteiligung in den wirtschaftlich stärkeren Milieus der Mittel- und Oberschicht zu sehen, während sie in wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen weiterhin gering bleibt. Die Suche nach Lösungen zur Trendumkehr bei der Wahlbeteiligung wird als wichtiger Schritt für die politische Teilhabe angesehen.
Die politisch dominierenden Inhalte der Wahlkämpfe und die Wahlstrategien müssen daher in Anbetracht dieser sozialen Disparitäten überdacht werden, um ein breiteres und inklusiveres Wählerpotenzial zu erreichen. Politische Akteure sind gefordert, soziale Ungleichheiten ernst zu nehmen und konkreten Handlungsbedarf zu erkennen.
Die Wahlkämpfe der Zukunft werden damit auch einen aufklärerischen und integrativen Charakter benötigen, um eine breitere Wählerschaft anzusprechen und zu mobilisieren.