In Baunatal sorgt ein Vorschlag zur Abschaffung von Dienstwagen für die Stadtführung für Diskussionsstoff. Bürgermeister Henry Richter, der als unabhängig gilt, brachte diesen Vorschlag kürzlich in einer Magistratssitzung ein. Sein Ziel ist es, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, indem jährliche Einsparungen in Höhe von 22.000 Euro erzielt werden. Über die komplette Amtszeit könnte dies eine Gesamteinsparung von 132.000 Euro bedeuten, wie HNA berichtet.
Richter schlägt vor, dass die hauptamtlichen Stadtvertreter ihre dienstlichen Fahrten künftig mit privaten PKWs durchführen und dafür eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 Euro pro Kilometer erhalten. Bei geschätzten 10.000 Kilometer pro Jahr und Fahrzeug würden die jährlichen Kosten für die Stadt bei rund 3.000 Euro liegen.
SPD bringt eigene Sparvorschläge ein
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Rodenberg reagierte auf Richters Vorschlag und präsentierte Alternativen zur Kostenreduktion. Seine Ideen umfassen die Möglichkeit für Wahlbeamte, zwischen einer Kilometergeldregelung für den eigenen kleinen Dienstwagen oder einem deutlich kleineren Dienstauto, wie einem Golf oder ID.3, zu wählen. Zudem fordert die SPD eine Eigenbeteiligung für die Wahlbeamten in Form eines Sockelbetrags. Diese Vorschläge sollen ebenfalls in der bevorstehenden Haushaltsdebatte am 31. März diskutiert werden.
Trotz der Initiativen von Richter und Rodenberg wurde der Beschlussvorschlag zur Einsparung bislang abgelehnt. Richter betont, dass er die Notwendigkeit sieht, als Behördenleitung ein Vorbild zu sein und verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen. Er plant daher, weiterhin nach praktikablen Wegen zu suchen, um die Finanzen der Stadt Baunatal dauerhaft zu entlasten.
Die Nutzung von Poolfahrzeugen für außerordentliche Fahrten bleibt eine Option, während die derzeitigen Leasingverträge für die Dienstfahrzeuge bis Ende 2025 auslaufen werden.
Konsolidierung und zukünftige Herausforderungen
Die Diskussion um die Dienstwagen und ihre Abschaffung ist Teil eines größeren Trends zur Haushaltskonsolidierung. Der Hessische Rechnungshof hat in einer Handreichung zur Haushaltskonsolidierung aktualisierte Vorschläge zu 16 Produktbereichen veröffentlicht. Dieses Konsolidierungsbuch, wie KGSt betont, enthält auch Empfehlungen zur Einführung eines umfassenden Energiemanagements und zur frühzeitigen Berücksichtigung demografischer Veränderungen.
Die nötige Flexibilität, Aufgaben neu zu organisieren und interkommunale Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen, wird als essenziell erachtet. Im Kontext dieser Herausforderungen wird die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs von Richter als ein Zeichen gewertet, um verantwortungsvoll mit Stadtdaten umzugehen und den Bürgern ein transparentes Verwaltungshandeln zu demonstrieren.