Am 25. Februar 2025 haben die USA in einer bemerkenswerten Wendung der Politik in der UN zweimal mit Russland abgestimmt, was einen signifikanten Wandel in der Haltung der Trump-Administration im Ukraine-Konflikt verdeutlicht. Dies geschah am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine und markiert eine tiefgreifende Kluft zwischen den westlichen Verbündeten, während Präsident Trump die US-Unterstützung für Kiew zunehmend in Frage stellt. Bei der ersten Abstimmung lehnten die USA eine von Europa unterstützte Resolution ab, die Moskaus Handlungen verurteilte und die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen wollte, und stimmten stattdessen mit Ländern wie Nordkorea und Weissrussland.
Die von den USA vorgeschlagene Resolution im UN-Sicherheitsrat (UNSC) forderte ein schnelles Ende des Konflikts, ohne Russland als Aggressor zu benennen und ohne die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen. Dies geschah, während das Vereinigte Königreich und Frankreich sich bei dieser Abstimmung enthielten und Dänemark, Griechenland und Slowenien bei der zweiten Abstimmung im UNSC ebenfalls keinen klaren Standpunkt einnahmen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja lobte die US-Resolution als „konstruktiven Schritt“ in Richtung Frieden, während die US-Diplomatin Dorothy Shea sie als „entscheidenden ersten Schritt“ zur Beendigung des Konflikts bezeichnete.
Widersprüchliche Positionen der USA
Die enttäuschenden Entscheidungen der USA, die europäisch unterstützte Resolution abzulehnen, spiegeln eine drastische Wende in der US-Politik wider, die sich in den letzten Jahren zunehmend von ihren traditionellen NATO-Verbündeten entfernt hat. Präsident Trump hat sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch den Druck auf Russland vermindert. Dies wird durch die Stimmen von 17 Ländern, die die US-Stellungnahmen unterstützen, unterstrichen.
Im Gegensatz dazu wurde die europäisch unterstützte Resolution mit 93 Stimmen angenommen und äußerte „Besorgnis über die laufende umfassende Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation“. Auswirkungen auf die UN-Arbeit im Ukraine-Konflikt werden deutlich, da die UN bisher nicht in der Lage waren, substanzielle Fortschritte zur Beendigung der Gewalt zu erzielen. Die UN-Charta erlaubt es dem Sicherheitsrat, auf Bedrohungen des internationalen Friedens zu reagieren, doch Russlands Vetorecht blockiert versucht Resolutionen, die gegen den Ukraine-Konflikt gerichtet sind.
Die Rolle der UN im Ukraine-Konflikt
Die UN sind in gewaltsamen Konflikten besonders gefragt und tragen die größte Verantwortung für den Weltfrieden. Allerdings kommt eine Analyse des Ukraine-Kriegs zu dem Schluss, dass die UN sowohl in ihrer Fähigkeit, schnell ein Ende der Gewalt zu erreichen, als auch in der Sichtbarkeit ihrer Rolle eher limitiert sind. Die UN können durch politische, gerichtliche und humanitäre Maßnahmen dennoch zur Konfliktbewältigung beitragen.
Die Generalversammlung der UN trat im März 2022 zusammen und verabschiedete eine Resolution, die den Angriff auf die Ukraine verurteilt und Russland auffordert, seine Streitkräfte abzuziehen. Trotz dieser Resolution setzen die UN ihre Beschäftigung mit dem Ukraine-Krieg fort, können jedoch keine substantiellen Beschlüsse fassen, was die Rolle der Vereinten Nationen als unzureichend darstellt.
Ein weiteres Augenmerk liegt auf der humanitären Arbeit der UN, die durch Organisationen wie das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk organisiert wird, um die Bedürfnisse der von Konflikten betroffenen Bevölkerung zu adressieren. Die UN sind kontinuierlich bemüht, die Folgen des Ukraine-Kriegs zu lindern, benötigen jedoch eine Koordination von politischen und diplomatischen Kräften, um eine nachhaltige Lösung zu finden.
Die jüngsten Abstimmungen und die veränderte Position der USA in der UN zeigen eindrücklich, wie komplex und herausfordernd die internationale Diplomatie im Kontext des Ukraine-Konflikts geworden ist. Die Herausforderungen, vor denen die UN und die internationale Gemeinschaft stehen, erfordern dringende Aufmerksamkeit und Kooperation, um auf den anhaltenden Konflikt zu reagieren.