Am 22. Februar 2025 äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch über die bevorstehenden Bundestagswahlen, die am 23. Februar 2025 stattfinden sollen. Scholz betonte, er glaube nicht an Wunder, jedoch sei er zuversichtlich, dass er seinen Wahlkreis Potsdam erneut gewinnen kann. Aktuelle Umfragen sehen die SPD hinter der Union und der AfD, während die Unions-Kanzlerkandidaten, insbesondere Friedrich Merz, sich siegessicher zeigen und das Ende der Ampel-Koalition voraussagen.
Der Steuerzahlerbund fordert eine Reform der Ministerien, mit dem Ziel, die Zahl von 15 auf 10 zu reduzieren und 10.000 Beamte einzusparen. Scholz kündigte auch an, künftig klare Ansagen zu machen, um die Kommunikation innerhalb der Regierung zu verbessern. Die Vertrauensfrage stellt sich nicht nur für die Kanzlerkandidaten, sondern auch für die Wähler; laut einer Umfrage haben 20% der Wähler ihre Entscheidung noch nicht getroffen.
Warnungen vor Fake News
Im Vorfeld der Wahl warnen Experten und Sicherheitsbehörden vor der Verbreitung von Fake News, die vor und nach der Wahl kursieren. Eine der häufigsten Falschinformationen behauptet, dass das Fotographieren von Stimmzetteln dazu beitrage, Wahlbetrug zu verhindern, obwohl dieses Vorgehen gegen das Gesetz verstößt, da es in der Wahlkabine verboten ist, sich an Stimmzetteln zu vergehen. Die DW bestätigte, dass handgeschriebene Ergänzungen auf Stimmzetteln diese ungültig machen und die Unterschrift auf Wahlzetteln ebenfalls zu einer Ungültigkeit führt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das deutsche Wahlrecht dar.
Zudem wurde berichtet, dass es in einigen Wahlbezirken, wie an der Gertrud-Bäumer-Schule in München, angeblich nur erlaubt sei, mit Bleistiften zu wählen. Diese Information erwies sich ebenfalls als falsch, da Bleistifte zwar zulässig sind, jedoch keinen Zwang darstellen. In der Tat sah die Bundeswahlordnung vor, dass in der Wahlkabine ausreichend Schreibmittel bereitliegen sollten.
Reaktionen und Entwicklungen
Die Kontroversen um die bevorstehenden Wahlen werfen auch einen Schatten auf die politische Stimmung im Land. Linken-Chef Jan van Aken signalisiert, dass seine Partei bereit ist, Koalitionsgespräche zu führen, falls die Linke den Sprung in den Bundestag schafft. Währenddessen äußerte Alice Weidel von der AfD entschieden ihre Ablehnung gegenüber der Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine. Darüber hinaus kritisierte Merz die Grünen für ihre Migrationspolitik und warnte vor einer möglichen linken Koalition, was die Wählerstimmung zusätzlich anheizt.
Zusammenfassend stellt die Bundestagswahl 2025 nicht nur einen Test für die etablierten Parteien dar, sondern auch eine Herausforderung im Hinblick auf die Verbreitung von Desinformationen, die sowohl Wähler als auch das politische Klima beeinflussen können. Der Fokus auf Transparenz und die Überprüfung von Informationen sind daher entscheidend, um das Vertrauen in den Wahlprozess aufrechtzuerhalten. Correctiv betont, dass die Verbreitung von Falschinformationen sowohl vor als auch nach der Wahl eine ernsthafte Bedrohung darstellt.
Am Wahltag werden die OSZE-Beobachter im Land sein, um die Wahl zu begleiten, während Sicherheitsbehörden vor Fake-Videos warnen, die angebliche Wahlmanipulationen zeigen.