CSU-Chef Markus Söder zeigt sich optimistisch bezüglich einer möglichen Koalition zwischen der Union und der SPD, trotz bekannter inhaltlicher Differenzen. In einem aktuellen Statement betont Söder, dass die SPD als staatstragend und verantwortungsbewusst gilt und er erwartet, dass die Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit zustimmen werden. „Es gibt viele Themen zu diskutieren, darunter auch schwierige Punkte“, erklärte er weiter. Dennoch bleibt unklar, ob der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der Lage ist, diese Koalition zu ermöglichen, da er erklärte, dass es noch Zweifel gibt, ob eine Regierung mit der SPD zustande kommt.
Klingbeil hat die Verantwortung für die Gespräche auf CDU-Chef Friedrich Merz übertragen und fordert diesen auf, klare Vorstellungen für die zukünftige Regierungsarbeit zu präsentieren. Dabei hegt er Bedenken, ob Merz bereit ist, sich in jenen Bereichen zu bewegen, in denen die SPD Lösungen für die Bürger anstrebt. Söder hat zudem eine Koalition mit der SPD an die Bedingung geknüpft, dass die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelregierung zurückgenommen wird, die er als unfair und als „letzten Racheakt der Ampel am Süden“ kritisiert.
Herausforderungen der Koalitionsverhandlungen
Die Union geht als klare Siegerin aus der neuesten Bundestagswahl hervor, während die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte erzielt hat. Politikwissenschaftler Julia Reuschenbach hebt hervor, dass die Bildung einer stabilen Koalition erschwert ist. Hauptstreitpunkte sind beispielsweise die Migration, wo die SPD Merz‘ Fünf-Punkte-Plan ablehnt, oder die Schuldenbremse, da die SPD höhere Verteidigungsausgaben mit dem Aussetzen der Schuldenbremse durchsetzen möchte, was auf Widerstand seitens der Union stößt.
Klingbeil kündigte zudem eine Mitgliederbefragung innerhalb der SPD zur Koalitionsfrage an und betonte, dass die Mitglieder letztlich über den Weg der SPD entscheiden müssen. Merz hingegen zeigt sich zuversichtlich und spricht von einem „Regierungsauftrag“. Auch die Union hat ehrgeizige Pläne, eine Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Die ersten Sondierungen, die wichtigen informellen Gespräche zur Vorbereitung auf die offiziellen Verhandlungen, haben bereits begonnen. Ein Koalitionsvertrag wird in der Regel von den Parteien auf Parteitagen oder durch Mitgliederbefragungen legitimiert.
Der Prozess der Regierungsbildung
In Deutschland obliegt die Verantwortung zur Regierungsbildung nicht dem Staatsoberhaupt, sondern den Parteien selbst, was bedeutet, dass man häufig auf Koalitionen angewiesen ist, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die CDU plant, Gespräche mit der SPD über die anstehende Regierungsbildung zu führen, um sowohl Gemeinsamkeiten als auch gravierende Differenzen zu analysieren. Merz berichtet von Gesprächen, die bereits in der Wahlnacht stattfanden. Um die nächste Bundesregierung zu bilden, sind mehrere Schritte nötig, einschließlich einer Teilnahme des neu gewählten Bundestages, der am 25. März zusammentritt.
In der konstituierenden Sitzung wird der Bundestagspräsident sowie seine Stellvertreter gewählt, während das aktuelle Kabinett geschäftsführend im Amt bleibt, bis alle neuen Minister ernannt und vereidigt sind. Die CDU plant bereits mögliche Ministerkandidaten, darunter Jens Spahn und Thorsten Frei. Die Einsetzung eines eigenen Digitalministeriums wird ebenfalls diskutiert, was zeigt, dass umfassende Reformen in der kommenden Legislaturperiode gewünscht sind.
Obwohl eine „nicht mehr ganz so Große Koalition“ laut dem Parteienforscher Karl-Rudolf Korte wahrscheinlich ist, bleibt die Frage, ob die Parlamentarier und die Parteimitglieder letztlich bereit sein werden, über die tiefen politischen Gräben hinweg zusammenzuarbeiten und die geforderten Veränderungen in der Politik zu realisieren.