Am Dienstag, den 25. Februar 2025, beginnt in Berlin ein bedeutender Terrorprozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas. Diese Männer, zwischen 34 und 54 Jahre alt und im Libanon geboren, sind wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ angeklagt. Die Strafverfolgung stützt sich auf den Verdacht, dass sie für Erdwaffenlager der Hamas verantwortlich waren und möglicherweise Terrorpläne gegen die israelische Botschaft in Berlin sowie gegen das Tempelhofer Feld und die US-Airbase Ramstein entwickelten. Interessanterweise wurde die Hamas von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft, was die Schwere dieser Anklage unterstreicht. Laut rbb24 wurde als Hauptangeklagter Ibrahim El-R. identifiziert, der 2019 in Bulgarien ein Waffendepot anlegte.
Die Ermittlungen wurden durch einen Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes eingeleitet, der den deutschen Behörden wertvolle Informationen über die Verdächtigen lieferte. Die Männer wurden im Dezember 2023 in Berlin und Rotterdam verhaftet, nachdem sie in Polen nach einem weiteren mutmaßlichen Waffendepot gesucht hatten. Bisher gibt es allerdings keine konkreten Kenntnisse über geplante Anschläge oder den Einsatz der Waffen in Israel. Der gesamte Prozess, der bis zum 17. Dezember 2025 dauern soll, umfasst 60 Termine, die insgesamt rund 50 Zeugen, darunter 41 Beamte, einbeziehen werden.
Verknüpfung zu internationalen Festnahmen
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen kam es am 14. Dezember 2023 in mehreren europäischen Ländern zu Festnahmen von sieben Männern, die angeblich Terroranschläge gegen jüdische Menschen und Einrichtungen planten. Diese Festnahmen erfolgten in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark und stehen in Verbindung zu dem Waffenlager in Berlin, das nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 errichtet wurde. Forward berichtet, dass drei der Verdächtigen in Deutschland verhaftet wurden und sie als langjährige Mitglieder der Hamas beschrieben wurden. Die Festnahmen verdeutlichen die anhaltende Bedrohung, die die Hamas für jüdische Gemeinschaften in Europa darstellt.
Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen bezeichnete diese Bedrohung als „so ernst wie es nur geht“ und kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Standorten in Dänemark zu erhöhen. In den letzten Monaten ist ein besorgniserregender Anstieg antisemitischer Vorfälle zu beobachten gewesen, mit einem Anstieg um mehr als 300% in Deutschland und über 800% in den Niederlanden seit Beginn des jüngsten Israel-Hamas-Kriegs.
Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der EU
In diesem Kontext wird die Rolle der EU und ihrer Sicherheitsbehörden immer wichtiger. Europol, die Agentur der Europäischen Union für Strafverfolgung, hat kürzlich darüber informiert, wie sie ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt hat. Laut Europarl wurden seit Juni 2023 über 46.400 Hinweise auf potenziell terroristische Inhalte an Online-Diensteanbieter gegeben. Dies zeigt, dass der Kampf gegen Terrorismus nicht nur auf physische Festnahmen beschränkt ist, sondern auch eine umfassende digitale Strategie erfordert.
Die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen und die internationalen Festnahmen verdeutlichen die Komplexität und Dringlichkeit der Bedrohung durch Terrororganisationen wie die Hamas in Europa. Mit einem klaren Focus auf Sicherheit müssen die Sicherheitsbehörden eine wachsamere Haltung einnehmen, um Angriffen vorzubeugen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.