Die Bundestagswahl hat weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird derzeit für mögliche Spitzenjobs in Berlin gehandelt. In der SPD ist eine personelle Zäsur im Gange, da Schwesig als Schlüsselperson gilt, um die Partei aus einem historischen Tiefpunkt zu führen. Auf die Frage nach ihren Zukunftsplänen betont Schwesig: „Mein Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin sehr gerne Ministerpräsidentin.“ Scharfe Kritik erhält sie jedoch von Philipp Amthor (CDU), der den Sinneswandel Schwesigs als unglaubwürdig bezeichnet und ein sofortiges Handeln verlangt.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bereits angekündigt, dass eine personelle Umstrukturierung innerhalb der Partei bevorsteht. Schwesig könnte zur Nachfolgerin von Co-Parteivorsitzender Saskia Esken aufsteigen, sollte diese zurücktreten. Besonders im Hinblick auf die Umfragedaten, die einen dramatischen Rückgang der SPD-Stimmenanzeigen, steht die Landesregierung unter Druck. Laut einer Umfrage könnte die SPD bei der nächsten Wahl fast 20 Prozent verlieren, was die AfD zur stärksten Kraft im Land machen würde. Diese alarmierenden Zahlen lassen die Zukunft der SPD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ungewiss erscheinen.Ostsee-Zeitung berichtet, dass der verheerende Rückgang der SPD auf die allgemeine Beliebtheit der Bundesregierung zurückgeführt wird.
Kritik an Schwesigs Politik
Philipp Amthor hat in den letzten Tagen die Frage des Umgangs mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aufgebracht. Er bezeichnet Schwesigs Wandel von einer „russischen Werbe-Ikone“ zu einer „vorgeblichen Mutter Teresa“ als unglaubwürdig. Amthor fordert Schwesig auf, „reinen Tisch“ zu machen und die enge Zusammenarbeit der SPD Mecklenburg-Vorpommern mit russischen Unternehmen zu erklären. Diese Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse zu den Verbindungen zwischen der Landesregierung und dem Pipeline-Betreiber, die 2021 zur Gründung der Klimastiftung MV führten.
Diese Stiftung unterstützt den Bau der Pipeline mit Geldern aus russischen Gasgeschäften. Die Zustimmung für die Gründung kam von allen im Landtag vertretenen politischen Gruppen, einschließlich der damals regierenden CDU, die Koalitionspartner der SPD war. Diese historische Kooperation stützt Amthors Kritik und wirft Fragen zur Konsistenz der politischen Haltung Schwesigs auf, zumal er selbst in der Vergangenheit ambivalent zur Pipeline stand.
Zukünftige Abgeordnetenstruktur
Die Bundestagswahl hat zudem Auswirkungen auf die Repräsentation Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin. Künftig wird das Bundesland nur noch durch 13 Abgeordnete im Bundestag vertreten. Eine Reform des Wahlrechts sorgt dafür, dass nicht jeder Wahlkreis-Sieger automatisch in den Bundestag einzieht. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise die AfD-Kandidatin Steffi Burmeister, die im Wahlkreis 14 (Rostock und Umland) gewonnen hat, nicht nach Berlin ziehen wird.
Die neue Abgeordnetenstruktur sieht folgende Vertretungen vor:
- SPD: Reem Alabali-Radovan, Frank Junge
- CDU: Philipp Amthor, Georg Günther, Simone Borchardt
- Linke: Ina Latendorf, Dietmar Bartsch
- Grüne: Claudia Müller
- AfD: Leif-Erik Holm, Christoph Grimm, Dario Seifert, Enrico Komning, Ulrike Schielke-Ziesing
Die bevorstehenden politischen Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern stehen somit unter einem hohen Spannungsbogen, da sowohl die SPD als auch die CDU sich auf eine veränderte politische Landschaft einstellen müssen. Die Profiteure könnten ganz andere sein als bislang vermutet, während Kritiker wie Amthor die Rufe nach Transparenz und Rechenschaft immer lauter werden lassen.T-Online führt dazu aus, dass die Unbeliebtheit der Bundesregierung maßgeblich für die neuralgische Situation der SPD im Land verantwortlich sei.