Am heutigen 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, haben die EU-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung Russland als allein verantwortlich für den Krieg und die Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung erklärt. Der dramatische Anlass der Erklärung unterstreicht die andauernden Spannungen und die anhaltenden Kämpfe, die die Region seit 2022 erschüttern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zusammen mit der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola und dem EU-Ratspräsidenten António Costa, forderten, Russland für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
In der Erklärung wird deutlich, dass Russland und sein Volk einen hohen Preis für die Politik von Präsident Wladimir Putin zahlen müssen. Die Europäische Union hat angekündigt, „beispiellose Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen und plant, den Druck auf das Land weiter zu erhöhen. Die EU betont zudem die Notwendigkeit, die europäische Verteidigungsindustrie zu fördern und die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine auszubauen.
Finanzielle Unterstützung und Wiederaufbau
Die EU hat seit Beginn des Krieges rund 135 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt, davon entfallen 48,7 Milliarden Euro auf Militärhilfe. Um die notwendigen Ressourcen für den Wiederaufbau zu sichern, sollen im März 3,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen werden. Dieses Geld stammt aus einem Darlehen, welches mit den Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zurückgezahlt wird. Die Unterstützung wird insbesondere für den Wiederaufbau von Energiesystemen und Verteidigungsinvestitionen eingesetzt.
Zusätzlich wurde eine G7-Initiative vorgestellt, die bis 2027 insgesamt 45 Milliarden Euro an Hilfszahlungen für die Ukraine vorsieht. Von der Leyen warnte vor den fortwährenden Zielen Wladimir Putins und bekräftigte, dass die EU auch weiterhin regelmäßige finanzielle Unterstützung gewähren werde, um den Wiederaufbau voranzutreiben. In diesem Kontext ist die ukrainische Bevölkerung für ihren Mut und den Einsatz zum Schutz ihres Landes und des Völkerrechts gelobt worden.
Neue Sanktionen gegen Russland
Parallel zu den finanziellen Zusagen hat die EU-Außenministerkonferenz ein neues Sanktionspaket beschlossen, das gegen Russland gerichtet ist. Dies ist das 16. Sanktionspaket und soll am kommenden Montag in Kraft treten. Zu den neuen Maßnahmen gehören umfassende Handelsbeschränkungen und spezielle Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte, die oft zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt wird.
Am Jahrestag des Überfalls berichtete die ukrainische Luftwaffe von 113 abgefangenen Drohnenangriffen, was die Anspannung und die anhaltende Bedrohung durch Russland verdeutlicht. Gleichzeitig planen die USA eine neutral gehaltene UN-Resolution, die Russland nicht als Aggressor bezeichnet, während die Ukraine und die EU an einem eigenen Resolutionsvorschlag festhalten, der den Rückzug russischer Truppen fordert. Abstimmungen in der UN-Vollversammlung werden in diesem Kontext als wichtiges Indiz für die internationale Unterstützung der Ukraine betrachtet.
Inmitten dieser Entwicklungen äußerte der ungarische Ministerpräsident, dass er gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei. Trotz dieser gegensätzlichen Meinungen bekräftigte die EU-Führung ihre Unterstützung für die Ukraine und den Wunsch nach Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Region.