In Hoppegarten, einer Gemeinde im Landkreis Märkisch-Oderland, fand am 24. Februar 2025 ein bedeutender Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters Sven Siebert statt. Das Ergebnis war eindeutig: 57% der rund 11.000 Wähler sprachen sich für den Verbleib des parteilosen Sieberts im Amt aus, während 43% für eine Abwahl plädierten. Dieser Ausgang ermöglicht es Siebert, weiterhin als Bürgermeister zu fungieren und er sieht darin einen Auftrag zur Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung.
Dies war bereits das zweite Abwahlverfahren, dem sich Siebert stellte; das erste fand im September 2024 statt. Damals hatten 51,5% der Bürger gegen die Abwahl gestimmt, jedoch verfehlte das nötige Quorum von 3.872 Ja-Stimmen mit nur 2.839 Stimmen deutlich die erforderliche Mehrheit. Insgesamt beteiligten sich nur knapp 5.900 Wähler, was einer Wahlbeteiligung von 38% entsprach. Die Frustration unter den Gemeindevertretern bleibt jedoch hoch, da sie Siebert vorwerfen, nicht in der Lage zu sein, wichtige Beschlüsse umzusetzen und die Verwaltung effizient zu führen.
Vorwürfe und Herausforderungen
Die Auseinandersetzungen um Sieberts Amtsführung sind durch diverse Vorwürfe geprägt. Im Januar 2025 hatten 22 von 27 Gemeindevertretern für ein weiteres Abwahlverfahren gestimmt. Siebert war für mehrere Wochen beurlaubt worden und sah sich zusätzlich mit einer Geldbuße von 2.250 Euro konfrontiert. Der Vorwurf lautete, er verweigere die Umsetzung der beschlossenen Hauptsatzung. Jana Köhler von der Linken sprach von „nachgewiesenen Steuerverschwendungen“, während Tim Zahlmann (CDU) die fehlende Verabschiedung des Haushalts für 2025 kritisierte.
Die Meinungen zur künftigen Zusammenarbeit sind gespalten. Kay Juschka, der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ein offener Kritiker Sieberts, zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis des Bürgerentscheids und befürchtet einen Stillstand in der Gemeinde. Volkmar Seidel von der SPD äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich Sieberts Führungskompetenz und der möglichen Kooperation.
Ausblick auf die Amtszeit
Sven Siebert, der seit 2020 im Amt ist, plant, bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 Bürgermeister zu bleiben. Er räumt einige seiner Schwierigkeiten mit Personalmangel ein, sieht sich jedoch in der Pflicht, die Gemeinde zu leiten und Gefahren abzuwenden. Der Druck auf ihn bleibt hoch, und die Diskussion über mögliche zukünftige Maßnahmen, einschließlich einer erneuten Beurlaubung, wird in einer nicht öffentlichen Sitzung am Montag Abend stattfinden.
Dieses politische Drama in Hoppegarten zeigt nicht nur die Herausforderungen der lokalen Verwaltung, sondern beleuchtet auch die Spannungen zwischen gewählten Vertretern und ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. Mit der erneuten Bestätigung von Siebert durch die Wähler bleibt abzuwarten, ob er die an ihn gestellten Erwartungen erfüllen kann.
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