Bei den aktuellen Bundestagswahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Bundestag verpasst. Laut der Bundeswahlleitung erhielt die Partei lediglich 4,972 Prozent der Stimmen, was bedeutet, dass ihr rund 14.000 Stimmen für den Einzug gefehlt haben. Klaus Ernst, der Landeschef des BSW in Bayern, bezeichnete das Ergebnis als „äußerst ärgerlich“. Trotz dieses Rückschlags lobte Ernst das Abschneiden der noch jungen Partei, die erst seit etwa einem Jahr besteht.
Die Entscheidung des BSW, einem umstrittenen Antrag der Union zur Begrenzung der Migration zuzustimmen, könnte dem Wahlergebnis geschadet haben. Ernst erklärte, dass die Partei nicht ausreichend kommuniziert habe, warum sie diesem Antrag zugestimmt habe. Im Gegensatz dazu profitierte die Linkspartei von dieser Distanzierung und konnte eine Vielzahl neuer, vor allem junger Wähler anziehen. Die Linke erzielte 8,8 Prozent der Stimmen und übertraf damit die eigenen Erwartungen, nachdem mehrere Umfragen vor der Wahl sie schwächer eingeschätzt hatten.
Eine Reform des Wahlrechts
Der Kontext der Bundestagswahlen wird zudem durch die am 1. Juni 2023 in Kraft getretene Wahlrechtsreform geprägt. Diese Reform, die im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, hatte als Ziel die Verkleinerung des Bundestages und die Schaffung einer gewissen Vorhersehbarkeit bezüglich seiner Größe. Die gesetzliche Regelgröße des Bundestages wurde auf 630 Abgeordnete festgelegt, entgegen der vorher bestehenden Regelung von 598 Abgeordneten, nach der Wahl des 20. Bundestages waren es tatsächlich 736.
Die Anzahl der Wahlkreise blieb bei 299, und Wähler können weiterhin zwei Stimmen abgeben: eine Erststimme für einen Wahlkreisbewerber und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die proportionale Zusammensetzung des Bundestages wird ausschließlich anhand der Zweitstimmen bestimmt, während überhang- und ausgleichsmandate entfallen. Die Sitze werden zunächst an die Wahlkreisbewerber mit relativer Mehrheit der Erststimmen vergeben.
Rechtsstreit um die Fünf-Prozent-Hürde
Ein bedeutendes Thema im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. Juli 2024, das die Wahlrechtsreform im Wesentlichen billigte, die Fünf-Prozent-Sperrklausel jedoch als verfassungswidrig erklärte. Das BVerfG betonte die Notwendigkeit, kooperierende Parteien bei der Sitzverteilung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber steht nun in der Pflicht, den Verfassungsverstoß zu beseitigen, wobei verschiedene Abhilfemöglichkeiten bestehen.
Bis zur nächsten Bundestagswahl gilt weiterhin eine modifizierte Fünf-Prozent-Hürde: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, werden nur ausgeschlossen, wenn sie in weniger als drei Wahlkreisen die Mehrheit der Erststimmen erzielen.