Die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 24. Februar 2025 hat zu einem signifikanten Machtwechsel in Deutschland geführt. Die Alternative für Deutschland (AfD) trat aus dieser Wahl als stärkste Kraft hervor und erhielt 35,0 Prozent der Stimmen. Dabei gewann sie alle sechs Wahlkreise und verdoppelte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), zuvor triumphierend, musste mit 12,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Damit fiel die SPD auf den dritten Platz, während die Christlich Demokratische Union (CDU) auf 17,8 Prozent kam. Die Nordost-Linke bekam 12,0 Prozent, und das Bündnis um Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 10,6 Prozent, verfehlte jedoch die bundesweite Fünf-Prozent-Marke.
Für die Grünen war das Ergebnis, das mit 5,4 Prozent ausfiel, enttäuschend, während die Freie Demokratische Partei (FDP) mit 3,2 Prozent ebenfalls ein schlechtes Ergebnis präsentierte. Ingesamt waren rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, und die Wahlbeteiligung lag bei 79,5 Prozent, was einen Anstieg im Vergleich zu 2021 (71,1 Prozent) darstellt. Analysten und Parteien bereiten nun eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse vor. Eine Pressekonferenz in Schwerin ist bereits für die kommenden Tage angekündigt.
Wahlrechtsreform und deren Auswirkungen
Seit dem 1. Juni 2023 gilt für den Bundestag ein neues Wahlrecht. Dieses zielt darauf ab, den Bundestag zu verkleinern und dessen Größe vorhersagbar zu machen. Die gesetzlich festgelegte Anzahl der Abgeordneten wurde auf 630 reduziert, während die Anzahl der Wahlkreise weiterhin bei 299 bleibt. Wähler haben zwei Stimmen: eine Erststimme für einen Wahlkreisbewerber und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Wichtig zu erwähnen ist, dass die proportionale Zusammensetzung des Bundestages nun ausschließlich auf den Zweitstimmen basiert und Überhang- sowie Ausgleichsmandate wegfallen.
Die jüngsten Wahlergebnisse könnten Auswirkungen auf die AfD haben, insbesondere weil der Erfolg bei den Wahlkreisen nicht automatisch zu einem Mandat führt. Entscheidend ist das Ergebnis der Zweitstimmen. Dies könnte bedeuten, dass Wahlkreissieger mit einem schlechten Erststimmenergebnis keinen Sitz im Bundestag erhalten. Die Reform, die im Wesentlichen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 30. Juli 2024 gebilligt wurde, bekräftigt die Notwendigkeit zur Berücksichtigung von Parteien, die gemeinsam eine Fraktion bilden.
Die Reaktionen der Parteien
Die Reaktionen auf die Wahl sind gemischt. Bei der AfD gibt es jubelnde Freude über den Wahlsieg, während die Linke Zufriedenheit zeigt. Die CDU ist ebenfalls mit dem Ergebnis glücklich. Auf der anderen Seite steht die SPD, die eine bittere Niederlage hinnehmen musste. Die Grünen haben sich zurückhaltend geäußert, und die FDP sowie die BSW empfinden Enttäuschung über ihre Resultate. Diese Wahlergebnisse und die damit verbundenen Entwicklungen werfen bedeutende Fragen über die zukünftige politische Landschaft in Deutschland auf.