Am 22. Februar 2025 äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch über die bevorstehenden Bundestagswahlen. Er zeigte sich zuversichtlich für seinen Wahlkreis in Potsdam, räumte jedoch ein, dass er nicht an Wunder glaubt. In einem von mehreren Interviews betonte Scholz, dass die SPD im Vergleich zur Union und AfD in den Umfragen hinterherhinkt und kündigte an, klare Ansagen zu machen, um die Kommunikation zu verbessern. Kurz zuvor war der Steuerzahlerbund an die Öffentlichkeit getreten und forderte eine Kabinettsreform, die eine Reduzierung der Ministerien von 15 auf 10 und eine Einsparung von 10.000 Beamten umfasst.
Unterdessen zeigte sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz siegessicher und erklärte, dass das Kapitel Ampel bald Geschichte sei. In einem engen Wahlkampf äußerten sich auch andere politische Akteure. Linken-Chef Jan van Aken signalisierte die Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen, während die AfD und ihre Vertreter, darunter Alice Weidel, sich gegen die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine stellten.
Wachsende Bedenken über Falschinformationen
Angesichts der bevorstehenden Wahlen kursieren vermehrt Falschbehauptungen, die die Integrität des Wahlprozesses in Frage stellen. Laut CORRECTIV.Faktencheck haben Politiker falsche oder aus dem Kontext gerissene Tatsachenbehauptungen verbreitet, insbesondere im Zusammenhang mit Migration, Energiewende und dem Ukraine-Konflikt. So gab es beispielsweise falsche Angaben zur „irregulären Migration“ von Scholz und Merz sowie über Arbeitsverbote für Geflüchtete von Robert Habeck, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Der Wahlkampf wird zudem von einer russischen Desinformationskampagne namens „Storm-1516“ begleitet, die über 100 Fake-Nachrichtenseiten eingerichtet hat. Der Bundesinnenminister sieht einen Zusammenhang zwischen manipulierten Inhalten und diesen Dekonstruktionen von Wahrheiten. Falschmeldungen über Wahlbetrug und ungültige Stimmzettel verbreiten sich vor allem über soziale Netzwerke, die häufig nicht ausreichend gegen Desinformation vorgehen.
Verwirrung über Wahlverfahren und -sicherheit
Am Wahltag stellen sich Fragen zur Wahlverfahren und -sicherheit. Falschmeldungen über manipulierte Stimmzettel, beispielsweise über abgeschnittene Ecken, wurden verbreitet. Tatsächlich sind diese Ecken für sehbehinderte Wähler gedacht. Berichte, dass das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine möglich sei, sind ebenfalls irreführend, da dies gegen das Wahlgeheimnis verstößt. Zudem wurde kritisch angemerkt, dass Wahlbenachrichtigungen in der Regel ausreichen, um im Wahllokal zu stimmen.
Die von den Wahlvorständen durchgeführte Stimmenauszählung ist öffentlich und parteiübergreifend organisiert, was eine Manipulation ausschließt. Dennoch kursieren Videos mit gefälschten Stimmzetteln, die die AfD nicht zeigen, was als Teil einer Diskreditierungskampagne angesehen wird. Diese weitreichenden Falschinformationen gefährden nicht nur den Wahlprozess, sondern auch das Vertrauen der Wähler in die Demokratie.