
Caroline Bosbach hat in ihrem Wahlkreis Rhein-Berg eine beeindruckende Leistung erzielt und sich mit 42,2 Prozent der Erststimmen gegen den FDP-Parteichef Christian Lindner durchgesetzt, der lediglich 4,9 Prozent erhielt. Dies berichtet die FAZ. Die Wahlergebnisse sind jedoch vorläufig, und ob Bosbach tatsächlich in den Bundestag einzieht, hängt von den Zweitstimmen ihrer Partei ab. In einem traditionell als CDU-Hochburg geltenden Wahlkreis ist dies eine entscheidende Frage. Ihr Vater, Wolfgang Bosbach, war von 1994 bis 2017 für die CDU im Bundestag und gewann stets das Direktmandat.
Der Umfeld dieser Wahl wird durch die bevorstehenden Veränderungen im Wahlrecht geprägt. Die Reform, die nun zum ersten Mal zur Anwendung kommt, bringt erhebliche Modifikationen in der Mandatsvergabe mit sich. Anders als in der Vergangenheit ziehen nicht alle siegreichen Wahlkreis-Direktkandidaten automatisch in den Bundestag ein. Ein Mandat wird nur vergeben, wenn die Partei genügend Zweitstimmen erhält. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit für spätere Mandatsvergaben erheblich beeinflusst wird.
Änderungen durch die Wahlrechtsreform
Die aktuellen Regelungen des Bundestags, der zurzeit 733 Sitze hat, sind ein Überbleibsel eines Wahlrechts, das zahlreiche Überhangmandate zuließ. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme erhält, als ihr über die Zweitstimme zustehen. So gab es beispielsweise bei den Bundestagswahlen 2005 16 Überhangmandate, während 2009 bereits deren 24 gezählt wurden. Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht 2012 für verfassungswidrig erklärte.
Die angestrebte Reduzierung der Sitze auf 630 wurde von der Ampelkoalition (SPD, GRÜNE, FDP) initiiert. Damit sollen nicht nur Überhang- und Ausgleichsmandate vollständig entfallen, sondern auch die grundsätzliche Position der Parteien gestärkt werden. Letztendlich soll die Reform sicherstellen, dass keine Wahlkreise mehr ohne Abgeordneten im Bundestag bleiben. Diese Reform tritt im Februar 2025 in Kraft und stellt das größte frei gewählte Parlament weltweit entscheidend auf neue Beine.
Obwohl die Reform mittlerweile als verfassungsgemäß gilt, bleibt sie nicht ohne Kritik. Einige Kritiker befürchten, dass bestimmte Wahlkreise möglicherweise nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnten, was die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könnte. Bis zu einer Neuregelung bleibt die Grundmandatsklausel in Kraft und sorgt dafür, dass die Verteilung der Sitze nicht willkürlich wird.