Am 23. Februar 2025 gab der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), seine Stimme im Wahllokal in Berlin-Kladow ab. Gemeinsam mit seiner Partnerin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), unterstrich Wegner die Bedeutung der Wahlen und appellierte an die Wähler, ihr Recht auf Mitbestimmung zu nutzen. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, wählen zu dürfen“, betonte er und äußerte zugleich die Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung.
Insgesamt sind in Berlin und Brandenburg 4,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits per Briefwahl seine Stimme abgegeben. Diese Aktionen zeigen, dass die politischen Verantwortungsträger einen aktiven Einfluss auf das Wahlverhalten ausüben möchten, insbesondere in einem Kontext, wo die Wahlbeteiligung in Deutschland seit Jahren heftig diskutiert wird.
Herausforderungen der Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat seit der Bundestagswahl 1983 einen besorgniserregenden Trend verfolgt. Laut einer Analyse hat sich die Zahl der Nichtwähler mehr als verdoppelt. Dies ist im internationalen Vergleich bemerkenswert, da Deutschland im Allgemeinen eine relativ hohe Wahlbeteiligung aufweist, jedoch im eigenen Kontext als niedrig gilt. Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Nichtwähleranteil bereits bei 23,8 Prozent.
Die Herausforderungen, vor denen die Politik steht, sind vielfältig. Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung werden oft in der Parteien- und Politikverdrossenheit gesehen. Viele Bürger zeigen sich unzufrieden mit dem politischen System und den sozialen Bedingungen. Eine abnehmende Bindung an Parteien und eine wachsende Anzahl von Wählern, die unabhängig und kurzfristig entscheiden, sind weitere Faktoren, die zur sinkenden Wahlbeteiligung beitragen.
Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Wahlen
Das Wählen wird zunehmend weniger als eine Bürgerpflicht wahrgenommen. Ein Teil der Bevölkerung sieht in der Nichtwahl, Protestwahl und dem Wechsel von Parteien akzeptierte Alternativen. Während 2019 83 Prozent der Befragten die Demokratie als eine gute Regierungsform bewerteten, fiel die positive Einschätzung der Demokratiepraxis mit nur 54 Prozent deutlich geringer aus.
Stellenweise kann jedoch auch eine andere Perspektive eingenommen werden. Einige interpretieren eine niedrigere Wahlbeteiligung als Zeichen von Zufriedenheit mit dem bestehenden politischen System. Die Diskussion über politische Kultur zeigt, dass diese weit über Durchschnittswerte hinausgeht. Individuelle Dispositionen und das Geschichtsbewusstsein der Bürger spielen eine zentrale Rolle. Insbesondere die jüngere Generation zeigt zwar weniger Engagement in traditionellen Parteien, engagiert sich jedoch zunehmend in Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise Attac oder Greenpeace.
Die Worte von Kai Wegner am Wahlsonntag erinnern daran, wie wichtig es ist, an Wahlen teilzunehmen und aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken. In Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung schwankt, bleibt es entscheidend, die Bürger zur Teilnahme an den Wahlen zu ermutigen und gleichzeitig die Ursachen für politische Entfremdung zu hinterfragen.