In einem vielbeachteten Gerichtsverfahren hat Werner Kogler, der österreichische Noch-Vizekanzler, in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Wien verloren. Ein Bild, das Kogler mit Pädophilie und Frühsexualisierung in Verbindung bringt, wurde von der NGO „Stop-Missbrauch“ auf einem Telegram-Kanal gepostet. Kogler hatte bereits im vergangenen Jahr beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Privatanklage wegen übler Nachrede eingereicht und forderte eine Entschädigung, da er sich durch die Veröffentlichung des Bildmaterials massiv in seiner Ehre verletzt fühlte. Sein Anwalt, Dr. Michael-Paul Parusel, konnte in zwei Instanzen die Veröffentlichung der Fotomontage rechtfertigen, was zur vollständigen Kostenübernahme von Koglers Seite führte.
In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass Politiker Kritik aushalten müssen und in diesem Fall die Angriffe auf Kogler politischer Natur seien. Auch wurde kein „massiver Wertungsexzess“ vom Gericht erkannt und es wurde ein ausreichendes Tatsachensubstrat für die getätigten Äußerungen festgestellt. Kogler und die Grünen sind bekannt dafür, die LGBTQ-Community sowie genderdiverse Sexualpädagogik zu unterstützen, was die Angriffe gegen ihn in einem expliziten politischen Kontext erscheinen lässt. Die Telegram-Gruppe, die das Bild verbreitete, gilt als gesellschaftspolitisch konservativ.
Der Einfluss der Medien
Das Urteil hat auch Fragen zur Medienberichterstattung aufgeworfen. Es wurde festgestellt, dass die Entscheidung in vielen Medien kaum Beachtung fand, abgesehen von einem Artikel in „Der Standard“. Dieser kritisierte das Urteil und bezeichnete es als Sieg der extremen Rechten. In der Fotomontage wird Kogler außerdem mit umstrittenen Dragqueen-Lesungen für Kinder in Verbindung gebracht. Diese Veranstaltungen sind in der Öffentlichkeit stark umstritten und führen zu polarisierten Meinungen.
Die Thematik gewinnt an Brisanz, da Medien eine Schlüsselrolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielen. Forscher und Politiker warnen, dass die Auswahl von Themen und deren Darstellung in den Medien einen signifikanten Einfluss auf die öffentliche Meinung haben kann. Die Art und Weise, wie Inhalte präsentiert werden, beeinflusst, wie die Gesellschaft zur jeweiligen Thematik denkt und diskutiert. Besonders soziale Medien ermöglichen eine verzerrte Realität durch selektive Informationen und Bewertungen.
Politische Kontexte und Reaktionen
Die Entscheidung des OLG Wien, die Fotomontage zuzulassen, wird in rechten Kreisen gefeiert. Die Behauptungen in der Montage verknüpfen die grüne LGBTI-Politik mit fragwürdigen Anspielungen auf Pädokriminalität und weisen explizite Darstellungen von nackten Jugendlichen auf. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Verantwortung von Medien und politischen Akteuren auf, die durch solche Publikationen möglicherweise beeinflusst werden.
Kogler überlegt nun eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH), um gegen die Entscheidung vorzugehen. Diese Situation ist nicht nur für Kogler selbst, sondern auch für die politische Landschaft in Österreich von Bedeutung, da die Unabhängigkeit der Justiz und die damit verbundenen Entscheidungen einen direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Diskurskultur haben.
Der Ausgang des Prozesses bleibt abzuwarten. Ein weiterer Aspekt, den Experten betonen, ist die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit Medieninhalten. Angesichts der Herausforderungen durch Fake News und unvollständige Berichterstattung ist es von entscheidender Bedeutung, dass Medien sowohl verantwortungsbewusst als auch ehrlich informieren, um die öffentliche Meinung positiv zu beeinflussen.