Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ambitionierte Pläne angekündigt, um gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), insbesondere solche, die von der US-amerikanischen Unterstützung profitieren, vorzugehen. In einer aktuellen Äußerung unterstrich Orbán, dass ein Regierungskommissar in die USA entsendet werde, um gegen „NGOs vom Typ Soros in Ungarn“ zu ermitteln. Er beabsichtigt, rechtliche und verfassungsmäßige Voraussetzungen zu schaffen, die es erlauben sollen, diese Organisationen zu überwachen und gegebenenfalls zu bestrafen. Unser Mitteleuropa berichtet, dass Orbán ein neues Gesetz plant, das Ähnlichkeiten mit dem US-Magnitsky-Gesetz aufweisen soll. Dieses wurde 2016 eingeführt, um globale Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen.
Orbán lobte die Entscheidung von Donald Trump, die U.S. Agency for International Development (USAID) abzubauen, und behauptete, diese Hilfe habe Organisationen unterstützt, die seine Regierung destabilisieren wollten. In einem Radiointerview erklärte er, dass internationale Netzwerke „beseitigt“ werden müssten, um die ungarische Politik zu schützen. Er äußerte den Wunsch, dass sämtliche Gelder, die aus dem Ausland in Ungarn fließen, öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus forderte Orbán, dass hohe Strafen gegen solche Organisationen verhängt werden sollten, die gegen die neuen Regelungen verstoßen. Die von Orbán eingerichtete Sovereignty Protection Office hat bereits weitreichende Befugnisse zur Untersuchung solcher Gruppen erhalten. AP News berichtet, dass die Maßnahmen gegen NGOs und unabhängige Medien als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet werden.
Einschränkungen der Zivilgesellschaft
Seit Jahren stehen NGOs in Ungarn zunehmend unter Druck. Orbáns Regierung wird kritisiert, für ein feindseliges Klima zu sorgen, das die Arbeit dieser Organisationen erheblich erschwert. Im Jahr 2017 wurde ein strenges NGO-Gesetz eingeführt, welches Organisationen, die mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, zwingt, sich als „auslandsfinanzierte zivilgesellschaftliche Organisation“ zu registrieren. Diese Praxis dient dazu, den Anschein zu erwecken, dass diese Gruppen fremdgesteuert sind und schwächt deren Ansehen in der Öffentlichkeit. Amnesty International und andere kritische Stimmen sehen darin einen klaren Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und die Freiheit der Assoziation in Ungarn.
Kritiker warnen, dass die ungarische Politik zunehmend auf die Schikanierung und Diffamierung von NGOs abzielt, die sich für die Rechte von Minderheiten und Frauen einsetzen. Ungarn wird von zahlreichen internationalen Institutionen wegen seiner gravierenden Rückschritte in der Demokratie und den Menschenrechten kritisiert. Die Europäische Union hat bereits Fördermittel an Ungarn gekürzt, da rechtsstaatliche Prinzipien und die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewahrt sind.
Orbán bleibt jedoch unnachgiebig. Er deklariert, dass im ungarischen Grundgesetz festgehalten werden solle, dass das Geschlecht einer Person entweder als Mann oder Frau definiert ist. Diese Maßnahmen fügen sich in seinen lange verfolgten Ansatz ein, die nationale Identität und Souveränität Ungarns gegenüber ausländischen Einflüssen zu behaupten. Während er Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Senkung der Lebenshaltungskosten ankündigt, bleibt die Frage, wie die ungarische Zivilgesellschaft auf die sich verschärfenden Repressalien reagieren wird.