Am Samstagnachmittag, dem 22. Februar 2025, wurde die Stadt Mulhouse im Elsass durch einen mutmaßlichen Terrorangriff erschüttert. Der Vorfall ereignete sich bei einem Markt, als ein 37-jähriger Algerier mit einem Messer und einem Schraubenzieher mehrere Polizisten angriff und dabei laut „Allahu Akbar“ rief. Bei diesem Angriff wurde ein 69-jähriger Passant aus Portugal getötet, der versuchte zu helfen, während drei weitere Menschen, darunter Polizisten, verletzt wurden. Der Täter, der bereits psychische Probleme hatte und wegen Terrorverherrlichung verurteilt worden war, wurde kurz nach Beginn der Tat überwältigt und in Polizeigewahrsam genommen. Er war in einer Kartei zur Terrorismusprävention gelistet und hatte seit einiger Zeit unter Hausarrest gestanden, meldete sich jedoch nicht täglich bei der Polizei, wie es ihm auferlegt war, berichtet ZVW.
Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Tötung und versuchter Tötung mit Terrorbezug übernommen. Innenminister Bruno Retailleau äußerte sich besorgt über die wiederholten gescheiterten Abschiebungsversuche des Täters nach Algerien, da dieses Land ihn nicht zurücknahm. Retailleau kündigte an, Rechtsänderungen zu prüfen, um unbefristete Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen zu ermöglichen. Zudem drohte er Algerien mit verschärften Visaregeln und dem Entzug bestimmter Sonderrechte. Retailleau machte deutlich, dass der Vorfall Teil eines größeren Problems sei, das sowohl islamistischen Terrorismus als auch die Migrationsproblematik betreffe.
Tief verwurzelte Ängste vor Terrorismus
Die politische Reaktion auf den Angriff reflektiert die anhaltenden Ängste der Franzosen vor terroristischen Aktivitäten. Präsident Emmanuel Macron, der die Tat als islamistisch motiviert bezeichnete, sprach den Opfern und ihren Familien sein Beileid aus und bekräftigte die Entschlossenheit, den Terrorismus in Frankreich zu bekämpfen. Der Vorfall löste Entsetzen in der Gesellschaft aus. Bürgermeisterin Michèle Lutz der Stadt Mulhouse äußerte sich betroffen und mahnt zu mehr Wachsamkeit in der Gemeinschaft.Tagesschau berichtet, dass in Frankreich der islamistische Terrorismus seit den 1990er Jahren ein ständiges Problem darstellt und sich in den letzten Jahren verändert hat. Die Zerschlagung zentraler Rekrutierungsnetzwerke und die Entwicklung dschihadistischer „Alleingänge“, wie beispielsweise Messerangriffe, stellen neue Herausforderungen für die französischen Behörden dar.
Zusätzlich zu den Vorfällen des islamistischen Terrorismus gibt es in Frankreich auch die Bedrohung durch rechtsextremistischen Terrorismus, der unter verschiedenen ideologischen Schichten operiert. Der französische Inlandsgeheimdienst (DGSI) warnt vor steigender anti-muslimischer Gewalt und der Möglichkeit weiterer Anschläge, besonders seit einem Anstieg des islamistischen Terrors in den letzten Jahren.
Auswirkungen und Reaktionen der Behörden
Die Polizei in Frankreich hat mit einem umfassenden Ansatz auf die Bedrohungen reagiert. Die nationalen Sicherheitsbehörden arbeiten zusammen, um der steigenden Bedrohung durch organisierten und unorganisierten Terrorismus entgegenzuwirken. Die Nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) spielt eine zentrale Rolle in den Ermittlungen und der Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung werden laufend angepasst, um den Behörden erweiterte Befugnisse zu ermöglichen.
Es blieb abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen nach dem Vorfall in Mulhouse ergriffen werden. Die Angriffe sowie die Verbindungen des Täters zu extremistischen Netzwerken werfen dringende Fragen zur Sicherheitspolitik und zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus in Frankreich auf. Die bereits bestehenden Herausforderungen in Bezug auf Rückkehrer und die Stabilität in der Sahel-Region könnten die Situation weiter komplizieren.BPB