Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat auf einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass die CDU und CSU in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen klare Grenzen setzen werden. In Bezug auf die Migrationspolitik stellte er unmissverständlich klar, dass ein harter Kurs in der Asylpolitik und fundamentale Änderungen in der Wirtschaftspolitik nicht verhandelbar sind. Merz betonte, dass die Union nur Partnerschaften anstrebt, die einen echten Politikwechsel in diesen Schlüsselbereichen unterstützen. Zudem schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und erklärte, dass es unter keinen Umständen zu Gesprächen oder Verhandlungen mit dieser Partei kommen wird. Dies kommentiert PNP als Teil von Merz’ Strategie, sich von der AfD, die er als politischen Gegner sieht, abzugrenzen.
Die jüngsten politischen Äußerungen von Merz sind nicht zufällig; sie fallen in eine kritische Phase der politischen Diskussion, die durch einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, verübt von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, verstärkt wurden. Vor diesem Hintergrund plant Merz, vier Wochen vor der Wahl, weitreichende Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Er fordert die Unterstützung von SPD und Grünen für zwei zentrale Anträge, die in der kommenden Plenarwoche im Bundestag eingebracht werden sollen. Der erste Antrag ist ein Fünf-Punkte-Plan zur „sicheren Grenzen und dem Ende der illegalen Migration“, der zweite zielt auf einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ ab, was von Tagesschau ausführlich behandelt wird.
Fünf-Punkte-Plan und Maßnahmen zur inneren Sicherheit
Der Fünf-Punkte-Plan von Merz umfasst grundlegende Forderungen, darunter dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Weiterhin sieht der Plan vor, dass ausreisepflichtige Personen inhaftiert und tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien, verstärkt werden. Diese Forderungen sind jedoch umstritten, da Experten an der rechtlichen Vereinbarkeit mit deutschem und EU-Recht zweifeln. Insbesondere die dauerhaften Grenzkontrollen stehen im Konflikt mit dem Schengener Grenzkodex, der solche Maßnahmen kritisch betrachtet, wie Zeit berichtet.
Zusätzlich plant Merz eine umfassende Reform der inneren Sicherheitslage in Deutschland. Der Antrag zur inneren Sicherheit umfasst 27 Sofortmaßnahmen, darunter die Einführung von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Eine wesentliche Forderung ist die Vereinfachung von Ausweisungen straffälliger Asylbewerber sowie die Reduzierung von Sozialleistungen für Migranten. Die Zustimmung im Bundestag für diese Anträge scheint allerdings fraglich, da die Koalitionspartner im Bundestag, insbesondere die FDP, unterschiedliche Auffassungen vertreten. Der Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Merz‘ Pläne als unzureichend und verfassungswidrig, und die Union hat Schwierigkeiten, eine einheitliche Haltung zu präsentieren, insbesondere die AfD zeigt sich uneinig über die genauen Inhalte von Merz‘ Vorschlägen.
Kritik und Reaktionen
Die Reaktionen auf Merz’ Vorstöße sind vielfältig. Während die Union einen scharfen Kurs in der Migrationspolitik propagiert, wird sie von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Die SPD und die Grünen weisen darauf hin, dass Merz’ Anträge nicht weit genug gehen, während andere Kritiker in der Linken und der BSW den Vorwurf erhebt, dass Merz sich zu sehr auf asylkritische Positionen der AfD stützt. Der Druck auf Merz wächst, da er gleichzeitig seine eigenen Unterstützer zufriedenstellen und die Bedenken der Koalitionspartner berücksichtigen muss.
Insgesamt ist die politische Landschaft für die Union angespannt. Merz muss sich in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen klar positionieren und gleichzeitig die Balance zwischen Sicherheitsbedenken und rechtlichen Rahmenbedingungen finden. Die Entwicklungen der nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Parteienlandschaft in Deutschland weiter gestaltet.