Am 22. Februar 2025 fand die sogenannte „Schlussrunde“ zur Bundestagswahl, organisiert von ZDF und ARD, statt. In dieser hitzigen Diskussion traten acht Politiker gegeneinander an, wobei mehrere von ihnen durch Falschaussagen auffielen. Insbesondere vier Kandidaten gerieten ins Visier der Faktenprüfer und mussten sich mit ihrer Verbreitung fehlerhafter Informationen auseinandersetzen. So behauptete Sahra Wagenknecht von der BSW, die Ausgaben für europäische Aufrüstung seien höher als der gesamte russische Staatshaushalt. Allerdings wurde in einem Bericht von Military Balance 2024 aufgezeigt, dass die kaufkraftbereinigten Militärausgaben Russlands mit 461,6 Milliarden Dollar nur knapp über den 457 Milliarden Dollar der europäischen Staaten liegen. Das nicht berücksichtigte Konzept der Kaufkraftparität lässt erkennen, dass Russland trotz eines geringeren Militäretats potenziell mehr für Rüstungszwecke ausgeben kann.
Zudem argumentierte Wagenknecht, Deutschland besitze das zweitteuerste Gesundheitssystem weltweit. Tatsächlich belegt Deutschland im OECD-Ranking jedoch den dritten Platz, was die Vergleichbarkeit der Gesundheitsleistungen komplex macht. Auch Alice Weidel von der AfD ging in ihrer Argumentation fehl, als sie die steigenden Krankenkassenbeiträge den Flüchtlingen zuschrieb. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern wird nicht über die Krankenkassen finanziert, sondern über die Kommunen. Eine Untersuchung des Paritätischen Dienstes zeigt, dass ohne Zuwanderung die Beiträge noch teurer wären.
Fehlerhafte Prognosen und kritische Einschätzungen
In einer krassen Prognose behauptete Weidel, die Spritpreise würden bis 2027 um einen Euro pro Liter ansteigen. Diese Aussage wurde von Andreas Dobrindt von der CSU als unhaltbar zurückgewiesen, da eine derartige Preissteigerung nicht erwartet wird. Christian Lindner von der FDP äußerte, dass schnellere Klimaneutralität für andere Länder günstiger wäre, allerdings ignorierte er, dass die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken dazu führen könnte, dass CO₂-Zertifikate gelöscht werden.
Kritik erntete auch Linnemann von der CDU, der das Heizungsgesetz der Ampelregierung anprangerte. Der Einwand von Sibylle Braungart vom Öko-Institut betonte hingegen, dass im Jahr 2023 viele neue Heizungen installiert wurden und der Gasverbrauch 2024 um etwa 60 Prozent gesenkt wurde. Diese verschiedenen Positionskämpfe verdeutlichen nicht nur die Spannungen innerhalb der politischen Diskussion, sondern auch die Komplexität der Themen, die im Vorfeld der Wahl auf der Agenda stehen.
Desinformation vor der Wahl
Ein weiterer bedeutender Aspekt der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist die Verbreitung von Falschaussagen und Desinformationen rund um den Wahlprozess. So zirkuliert ein Video, das gefälschte Stimmzettel ohne die AfD zeigt, was von der Stadtverwaltung Leipzig als Fälschung bestätigt wurde. Viele Nutzer in sozialen Netzwerken verbreiten irreführende Informationen über die Stimmabgabe, insbesondere in Bezug auf die AfD.
Für die Wähler ist es wichtig zu wissen, dass eine eigenhändige Unterschrift auf dem Stimmzettel diesen ungültig macht. Auch das Durchstreichen von Parteien führt zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Ein Stimmzettel ist insgesamt ungültig, wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist, etwa durch das Ankreuzen von mehr als zwei Stimmen.
Das Kreuz auf dem Stimmzettel muss nicht exakt im vorgedruckten Kreis liegen; auch andere Markierungen sind zulässig, solange sie politisch neutral sind. Verfassungswidrige Symbole machen den Stimmzettel ungültig. Interessanterweise sind Bleistifte in den Wahlkabinen für die Stimmabgabe erlaubt; die Wahlordnung lässt die Art des Stifts offen. Darüber hinaus sind Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine verboten, da Verstöße dazu führen, dass der entsprechend abgestimmte Stimmzettel ungültig wird.
Es ist also von größter Bedeutung, dass Wähler sich über die wahren Gegebenheiten informieren und nicht von irreführenden Informationen beeinflussen lassen. Die Integrität des Wahlprozesses ist von essenzieller Bedeutung für die demokratische Kultur des Landes.