Am 22. Februar 2025 haben in Leipzig rund 457.000 Wahlberechtigte die Möglichkeit, an der vorgezogenen Bundestagswahl teilzunehmen. Diese Wahl findet von 8 bis 18 Uhr in den Wahllokalen statt. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Wahl ist die hohe Beteiligung an der Briefwahl, die durch die Ferienzeit begünstigt wird. Die Bundestagswahl hätte regulär im Herbst 2025 stattfinden sollen, doch aufgrund politischer Turbulenzen kam es zu vorgezogenen Neuwahlen.
Der Bruch der Ampelkoalition im November 2024 führte zu einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP), was den Austritt der FDP aus der Koalition zur Folge hatte. In der Folge stellte Scholz die Vertrauensfrage, die schließlich in diesen vorgezogenen Wahlen gipfelte, die gemäß dem Grundgesetz zwischen dem 46. und 48. Monat nach Beginn der Wahlperiode stattfinden müssen.
Wichtige Änderungen im Wahlrecht
Ein zentrales Element dieser Wahl ist die neu beschlossene Wahlrechtsreform, die einen schlankeren Bundestag mit 630 Mandaten vorsieht, was über 100 Mandate weniger sind als gegenwärtig. Bei dieser Reform fallen die Überhang- und Ausgleichsmandate weg, was bedeutet, dass Direktkandidaten nur dann ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei genügend Zweitstimmen erhält. Die Reihenfolge der Parteien auf den Wahlzetteln wird durch das Ergebnis der letzten Bundestagswahl bestimmt, bei der die AfD in Thüringen und Sachsen als stärkste Kraft agierte.
Die Bundestagswahlen 2025 sind von grundlegenden Änderungen geprägt, die bereits im Mai 2023 beschlossen wurden. Wähler haben zwei Stimmen: die Erststimme für einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Mit der Wahlrechtsreform wird die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag, wobei die Erststimme an Bedeutung verliert.
Der Wahlkampf und die Parteien
Der Wahlkampf begann nach dem Rauswurf von Ex-Finanzminister Lindner und dem damit verbundenen Bruch der Koalition. Alle Kanzler- und Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und BSW – sind mittlerweile nominiert. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen ist sechs Wochen vor der Wahl eingeschränkt. Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt für die Sitzverteilung bestehen, jedoch gelten Ausnahmen für nationale Minderheiten.
Die nächste reguläre Bundestagswahl wird voraussichtlich im Frühjahr 2029 stattfinden. Der momentane Kanzler bleibt bis zur Wahl des neuen Kanzlers geschäftsführend im Amt. Unbemerkt bleiben dürfen auch die Auswirkungen der Wahlrechtsreform auf den Plenarsaal, welcher nach der Wahl umgebaut werden muss, um die neue Sitzverteilung widerzuspiegeln.
Für Wähler gilt es nun, sich gut zu informieren und die bevorstehende Wahl aktiv mitzugestalten, um die politische Landschaft in Deutschland entscheidend zu beeinflussen.
Die Entwicklungen rund um die Bundestagswahl, die vorzeitige Neuwahlen und die Wahlrechtsreform werden weiterhin für Diskussionen sorgen. Auch die Abschaffung der Ausgleichs- und Überhangmandate zeigt, wie sich die deutsche Politik weiter wandelt.
Für weitere Informationen und aktuelle Entwicklungen über die Wahl und die Parteien, schauen Sie bitte bei LVZ, MDR und Das Parlament nach.