Am 21. Februar 2025 haben die Grünen ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl präsentiert. Die Wahl erfolgt im Kontext einer vorgezogenen Wahl, die für den 23. Februar angesetzt ist. In einem umfangreichen Programm mit 126 Seiten (Tagesschau) thematisieren die Grünen zentrale Herausforderungen der Gegenwart.
Zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes gehört die Bezahlbarkeit des Lebens für die Bürger, die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Grünen setzen zudem auf einen Deutschlandfonds, der über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer mittleren dreistelligen Milliardensumme gefüllt werden soll. Die Finanzierung erfolgt durch eine Reform der Schuldenbremse, um dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung von Klimaneutralität zu gewährleisten (Remszeitung).
Klimaschutz im Fokus
Klimaschutz nimmt im Wahlprogramm der Grünen eine zentrale Rolle ein und steht an dritter Stelle, vor allem in Verbindung mit der wirtschaftlichen Modernisierung. Es wird ein sozial gestaffeltes Klimageld eingeführt, das dazu dient, die steigenden CO₂-Preise zu kompensieren. Gleichzeitig soll die Förderung klimafreundlicher Heizungen ausgebaut werden. Die Grünen plädieren für die Erreichung eines klimaneutralen Stromsystems bis 2035 und lehnen Abschwächungen im Klimaschutz ab (Tagesschau).
Das Wahlprogramm sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro vor. Dies zeigt den Willen, soziale Aspekte beim Klimaschutz von Anfang an zu berücksichtigen. In der Migrationspolitik wird ein humaner Ansatz gefordert, der sowohl Humanität als auch Ordnung verbindet. Zudem wird eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in allen Bereichen angestrebt, um dem Rechtsextremismus, Islamismus und der organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen (Remszeitung).
Gemeinsame Ziele und Herausforderungen
Die Grünen richten den Fokus auch auf die Außenpolitik und betonen die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu intensivieren. Unterstützt wird die Ukraine, jedoch gibt es keine Forderung nach weiteren schweren Waffenlieferungen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5% der jährlichen Wirtschaftsleistung ist ebenfalls Teil der programmatischen Ziele.
Der Wahlkampf findet in einem komplexen Umfeld statt: Mit 29 Parteien, die sich um Wählergunst bemühen, sind viele Bürger unentschlossen. Dies könnte bei den bevorstehenden Wahlen kurzfristige Entscheidungen zur Folge haben, während die Parteien verstärkt soziale Medien und öffentliche Debatten nutzen, um ihre Botschaften zu verbreiten (Tagesschau).
Die Grünen hoffen, sich von ihrem Image der Verbotspartei zu lösen und als lebensnahe Partei zu agieren, mit dem Ziel, möglicherweise ein Bündnis mit der CDU und CSU zu formen. Kritisch sehen sie die Aussagen der Union, die eine Umsetzung ihrer Pläne ohne neue Schulden verspricht, und fordern umfassende Reformen, um den gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden (Remszeitung).