Am 20. Februar 2025 haben die USA acht bekannte lateinamerikanische Drogenhandelsgruppen als „globale Terrororganisationen“ klassifiziert. Diese Präzedenzentscheidung wird eng verfolgt, da sie weitreichende rechtliche und praktische Konsequenzen für die nationale Sicherheit und die Einwanderungspolitik der USA haben könnte. Außenminister Marco Rubio machte die Ankündigung in einem am Mittwoch veröffentlichten Federal Register. Er betonte, dass diese Gruppen „Terrorakte“ begangen haben oder eine signifikante Bedrohung für die Sicherheit der US-Bürger sowie für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen.
Die als terroristisch eingestuften Organisationen sind:
- Tren de Aragua
- Mara Salvatrucha (MS-13)
- Cartel de Sinaloa
- Cartel de Jalisco Nueva Generacion
- Carteles Unidos
- Cartel de Noreste
- Cartel del Golfo
- La Nueva Familia Michoacana
Reaktionen auf die Einstufung
Experten argumentieren, dass viele dieser Kartelle überwiegend geschäftliche Interessen verfolgen und weniger ideologische oder politische Ziele im Vordergrund stehen. Diese Einstufung könnte jedoch auch als Vorwand genutzt werden, um erweiterte Präsidentschaftsgewalt zu legitimieren. Zudem gibt es Bedenken, dass Migranten in Lateinamerika, die von diesen kriminellen Gruppen erpresst werden, künftig als potenzielle Unterstützer von Terrororganisationen dargestellt werden könnten. In der Vergangenheit hat die Trump-Administration eine aggressive Einwanderungspolitik propagiert und das Bild von illegaler Migration als „Invasion“ verwendet.
Vor dem Hintergrund dieser Einstufung hat Trump angedeutet, dass er das Alien Enemies Act von 1798 nutzen könnte, um Massenabschiebungen durchzuführen. Die tiefere Konsequenz könnte auch militärische Operationen auf mexikanischem Territorium zur Folge haben, ein Gedanke, den einige Kritiker als bedenklich erachten. Elon Musk äußerte öffentlich, dass die kartellbedingte Einstufung möglicherweise die Durchführung von Drohnenangriffen legitimieren könnte.
Rechtlicher Rahmen und Handhhabung
Die neue Klassifizierung eröffnet US-Behörden erweiterte Spielräume, um verschärfte Maßnahmen gegen die benannten Organisationen zu ergreifen. Präsident Biden hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die den rechtlichen Rahmen zur Einstufung der Kartelle als ausländische Terrororganisationen (FTO) schafft. Innerhalb von zwei Wochen sollen Außenministerium, Finanzministerium und der Nationale Nachrichtendienst Empfehlungen für spezifische Organisationen vorlegen.
Die Einstufung geht über herkömmliche organisierte Kriminalität hinaus und hebt die Verbindung der Kartelle zu ausländischen Terrorgruppen und feindlichen Regierungen hervor. In Mexiko agieren diese kriminellen Vereinigungen teilweise als quasi-staatliche Einheiten und kontrollieren den illegalen Grenzverkehr an der US-Südgrenze. Die Regierung hat bereits Überwachungen, Sanktionen und strafrechtliche Maßnahmen gegen diese Gruppen eingeleitet, doch Experten betonen, dass zur Bekämpfung dieser Organisationen mehr als nur militärische Ansätze notwendig sind. Ein umfassender Kampf gegen ihre finanziellen Strukturen und die damit verbundene Korruption müsse ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Diese neue Klassifizierung wird sicher weltweit beobachtet, da sie das Potenzial hat, die Dynamik im Kampf gegen Drogenhandel und verwandte Kriminalität erheblich zu verändern. Experten warnen jedoch, dass es wichtig sei, die drohende Möglichkeit einer Militarisierung der Drogenbekämpfung von den notwendigen sozialen und politischen Reformen zu trennen, die erforderlich sind, um diese komplexen Herausforderungen langfristig zu bewältigen.