Im Rahmen eines hochspannenden TV-Duells zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz, das sich auf das umstrittene Bürgergeld konzentrierte, wurde am 19. Februar 2025 ein spezifischer Fall diskutiert: Frank R., ein Bürgergeld-Empfänger aus Berlin. Dieser bezieht seit 20 Jahren staatliche Leistungen in Höhe von 460 Euro im Monat und zeigt keine Bereitschaft, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Scholz äußerte Verständnis für die wachsende Kritik an Franks Einstellung und bezeichnete seine Situation als „nicht akzeptabel“. Gleichzeitig sprach der Kanzler sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus und betonte die Notwendigkeit, Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Laut Welt forderte Scholz zudem härtere Sanktionen für diejenigen, die Jobangebote ablehnen.
Friedrich Merz stellte die Frage in den Raum, warum für Frank R. ein öffentlich geförderter Job geschaffen werden müsse und kritisierte die zusätzlichen Ausgaben, die das Bürgergeld-System mit sich bringe. Besonders in der aktuellen Lage, in der es im Jahresdurchschnitt 2024 rund 700.000 offene Stellen gab, sieht Merz Handlungsbedarf. Um mehr Klarheit zu schaffen, schlug er vor, den Begriff „Bürgergeld“ durch „Grundsicherung“ zu ersetzen. Scholz entgegnete, dass der Name nicht entscheidend sei und erinnerte daran, dass die Union dem Bürgergeld im Bundestag zugestimmt habe. Merz selbst verwies auf die Verhandlungen der Union im Vermittlungsausschuss über die Bürgergeld-Regeln.
Die Reform des Bürgergelds
Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 eingeführt und ersetzte das zuvor geltende Hartz IV-System. Diese Reform brachte eine Reihe von Neuerungen mit sich, darunter die Erhöhung der Grundsicherung sowie eine Karenzzeit für Vermögen und Wohnkosten. Kritiker bemängeln allerdings die fehlenden Anreize, die eine Rückkehr in die Arbeitswelt begleiten könnten. Laut Tagesschau ist der Anstieg der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger seit der Einführung zwar real, aber nicht sprunghaft. Der Höchstwert wurde im April 2024 mit über 4 Millionen erreicht.
Im Jahr 2023 betrug der durchschnittliche Anstieg der erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger 5,69 % im Vergleich zu 2022. Auch im Jahr 2024 wird ein weiterer Anstieg um 1,76 % erwartet. Die Zahlen zeigen, dass im ersten Halbjahr 2024 über 1,74 Millionen Bürgergeldempfänger arbeitslos waren. Dabei war der Anteil der erwerbstätigen Grundsicherungsempfänger 2023 mit 20,3 % der niedrigste Wert seit 2007. Im Kontext dieser Entwicklungen untersucht Enzo Weber vom IAB relevante Einflussfaktoren wie den Wirtschaftsabschwung und Mismatch bei Qualifikationen, die sich negativ auf die Jobaufnahme auswirken könnten.
Sanktionen und ihre Auswirkungen
Im ersten Jahr des Bürgergelds ist die Zahl der Jobaufnahmen von arbeitslosen Grundsicherungsempfängern um knapp 6 % gesunken. Dies wurde teilweise durch Sanktionen bedingt, die seit Juli 2022 vorübergehend aufgehoben waren. Obwohl diese Sanktionen mit der Einführung des Bürgergelds wieder eingeführt wurden, sind sie nach Angaben der Bundesregierung weniger streng. In der Tat erhöhen Sanktionen die Wahrscheinlichkeit, dass Grundsicherungsempfänger Jobs annehmen, können jedoch die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse beeinträchtigen.
Die Effekte der Bürgergeldreform bezüglich der Stabilität und Niveaus der aufgenommenen Jobs sind bislang noch nicht ausreichend beobachtbar. Außerdem wird die Betreuungskapazität und die Aufnahme von Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen nicht als gestiegen wahrgenommen. Die Diskussion um das Bürgergeld wird sicherlich weiterhin eines der zentralen Themen der politischen Agenda bleiben, insbesondere im Vorfeld der nächsten Wahlen. In Anbetracht der Entwicklungen und der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen wird die Debatte darüber noch lange anhalten.