Inmitten der anhaltenden Spannungen im Ukraine-Konflikt fanden in Saudi-Arabien wichtige Gespräche zwischen US-Vertretern und russischen Vertretern statt. US-Außenminister Marco Rubio wurde am 17. Februar 2025 von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen, um mögliche Ansätze zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu erörtern. Auch der saudische Außenminister Faisal bin Farhan nahm an dem Treffen teil. Neben Rubio war auch der russische Außenminister Sergej Lawrow vorgesehen, der als zentraler Akteur in den Gesprächen gilt, für die eine umfassende Vorbereitung im Kreml angekündigt wurde. Laut op-online.de nahm auch Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Wladimir Putin, an den Diskussionen teil.
Die Teilnahme der ukrainischen Seite wurde von den US-Vertretern jedoch nicht berücksichtigt. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliche Absprachen zwischen den USA und Russland abgelehnt, betont, dass die Ukraine nicht über die Gespräche informiert sei und dass sie keine Vereinbarungen akzeptieren werde, die ohne ihre Beteiligung zustande kommen. Diese Haltung unterstreicht die bereits angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark belastet sind. In einen jüngsten Anruf zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin wurde über die Möglichkeit von Verhandlungen und ein persönliches Treffen gesprochen.
Die Bedenken um Diktatfrieden
Experten äußern sich skeptisch zu den möglichen Verhandlungsergebnissen. Der Militärexperte Gustav Gressel warnt davor, dass unter der US-Regierung von Trump ein Diktatfrieden möglich wäre, der die Ukraine in ungünstiger Weise zurücklassen könnte. Gressel sieht das Risiko eines kurzfristigen Waffenstillstands, der anschließend von Russland sofort gebrochen werden könnte. Ihm zufolge könnten Verhandlungen geführt werden, ohne die Ukraine direkt zu involvieren. Dies könnte zur Gefahr führen, dass die US-Militärhilfe in Frage gestellt wird, sollte die Ukraine den Verhandlungen nicht zustimmen. Gressel befürchtet zudem, dass Russland während eines eventuellen Waffenstillstands seine militärischen Kapazitäten weiter ausbauen würde, was die Situation für die Ukraine weiter verschärfen könnte.
Die gegenwärtige Lage macht eine baldige Einigung unwahrscheinlich. Soziologe Wolfgang Zeller schätzt, dass die Erwartungen auf eine zügige Lösung übertrieben sind und vielmehr mit einem längeren Konflikt gerechnet werden muss. NATO-Chef Jens Stoltenberg teilt diese Einschätzung und hebt hervor, dass sich die NATO auf eine mögliche, jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten müsse, obwohl man keinen Krieg mit Russland sucht.
Friedensformel und langfristige Herausforderungen
Präsident Selenskyj hat beim G20-Gipfel 2022 eine „Friedensformel“ vorgestellt, die den Rückzug russischer Truppen fordert. Diese Initiative wird jedoch durch die gegenwärtige geopolitische Lage und die Dynamiken der Verhandlungen in Saudi-Arabien stark gefährdet. Fischer, eine Politikwissenschaftlerin, betont die Notwendigkeit, die Perspektiven für Sicherheit und Frieden in Europa zu überdenken. Sie warnt vor den Risiken, die in der Abwägung von Verhandlungen und militärischer Unterstützung durch den Westen liegen. Die Komplexität der Friedensverhandlungen wird weiter durch die imperialen Ambitionen Russlands und die Sicherheitsaussichten der Ukraine erschwert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Gespräche in Saudi-Arabien sowohl eine potenzielle Chance als auch Herausforderungen für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft bedeuten. Die Ukraine bleibt skeptisch gegenüber dem Ausgang solcher Verhandlungen, während sich die geopolitische Landschaft kontinuierlich weiterentwickelt. Die Frage, ob Frieden in der Region zu erreichen ist, bleibt weiterhin offen.