Das städtische Musikschulwesen in Kiel steht vor tiefgreifenden Veränderungen, die durch ein wegweisendes Urteil des Bundessozialgerichts ausgelöst wurden. Am 17. Februar 2025 erließ die Stadt Kiel den Beschluss, dass sie weniger Stellen abbauen kann als ursprünglich geplant. Während der Personalabbau von netto 50 Stellen in der Verwaltung beabsichtigt war, wird nun mindestens 25 zusätzliche Stellen an der Kieler Musikschule geschaffen. Diese Entscheidung wurde einstimmig von der Kommunalpolitik getroffen, nachdem die Verwaltung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht hatte, der im Finanzausschuss genehmigt wurde. Der Ratsbeschluss wird voraussichtlich am Donnerstag gefasst, wie kn-online.de berichtet.
Der Hintergrund dieser Entwicklungen liegt in einem Urteil vom 12. Januar 2025, das die Festanstellung von Lehrkräften an Musikschulen vorschreibt. Es stellt sich heraus, dass die Beschäftigung von Honorarkräften nicht mehr rechtssicher ist. Diese Veränderungen sind nicht nur für die Kieler Musikschule relevant, sondern betreffen zahlreiche Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Rainer Engelmann, der Vorsitzende des Landesverbands der Musikschulen, äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen für freiberufliche Lehrkräfte, was die finanziellen Belastungen für die Schulen erheblich erhöhen könnte. Mindestens 75% der Mitarbeitenden in öffentlichen Musikschulen sollen voraussichtlich im Jahr 2025 festangestellt werden, wie ndr.de berichtet.
Konsequenzen des Urteils
Das derzeitige Urteil hat seine Wurzeln im sogenannten Herrenberg-Urteil von 2022, das die Kriterien für den Selbstständigkeitsstatus von Lehrkräften verschärft hat. Bildungseinrichtungen, die freiberufliche Musikschullehrer beschäftigen, müssen sich nun mit den strengen Vorgaben auseinandersetzen, die eine Einbindung dieser Lehrkräfte in organisatorische Abläufe verbieten. Die Nichteinhaltung kann zu hohen Nachzahlungen bei Sozialversicherungsbeiträgen führen, wie digitalcheckin.de erklärt. Dies zwingt die Schulen, ihre internen Prozesse umzustellen und möglicherweise auf feste Anstellungen umzusteigen, um finanzielle Risiken zu minimieren.
Kiel sieht sich damit konfrontiert, 58 Honorarlehrkräfte zu beschäftigen, von denen 25 bis zum 1. April 2025 Arbeitsverträge erhalten werden. Die Stadt hat bereits signalisiert, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten für die verbleibenden 33 Musiklehrer prüfen wird. Kämmerer Christian Zierau warnt vor den finanziellen Gefahren dieser Entwicklung, die den städtischen Haushalt mit Mehrkosten von bis zu 750.000 Euro jährlich belasten könnte. Eine darüber hinausgehende Diskussion über die Erhöhung der Unterrichtsentgelte steht ebenfalls im Raum.
Unterstützung von der Landesregierung
Um den Herausforderungen zu begegnen, plant die Landesregierung eine Verdopplung der Fördermittel für Musikschulen in Schleswig-Holstein auf über zwei Millionen Euro. Kiel wird durch diese Erhöhung wohl 128.000 Euro jährlich erhalten, was einer Steigerung um 60.000 Euro entspricht. Zudem kündigte Bildungsministerin Karin Prien an, die Förderung für Musikschulen 2025 um 100% auf eine Million Euro zu erhöhen. Ein Musikschulstärkungsgesetz für 2026 soll zudem den Ausbau des offenen Ganztags unterstützen und für mehr finanzielle Sicherheit sorgen.
In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich der Stellenabbau in anderen Bereichen der Verwaltung gestalten wird und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die städtische Musikschule als wichtigen Teil des Kulturlebens zu sichern. Der politische Rückhalt ist stark, was die Hoffnung auf eine positive Entwicklung der Situation stärkt.