Am 17. Februar 2025 äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview mit der „Welt“ zur politischen Zukunft Deutschlands und zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Kretschmer hat eine klare Position: Eine Koalition mit den Grünen lehnt er vehement ab, da diese in den Bereichen Migrations-, Energie- und Außenpolitik „so viel kaputtgemacht“ hätten. Stattdessen sieht er seine Zukunft in einer Zusammenarbeit mit der SPD.
Kretschmer erwartet von der CDU, dass sie zusammen mit der CSU ein gutes Wahlergebnis einfährt. Seinen Wunschpartner, die SPD, fordert er auf, sich als „Volkspartei“ zu präsentieren und die „Interessen dieses Landes“ in den Vordergrund zu stellen. Aktuelle Umfragen legen nahe, dass die „Große Koalition“ (GroKo) auf 319 Sitze kommen könnte, wobei zur Bildung einer Mehrheit 316 Sitze notwendig sind.
Unsichere Mehrheitsverhältnisse
Die Unsicherheiten im politischen Raum sind beträchtlich, insbesondere nach dem Bruch der Ampel-Koalition, die aus SPD, Grünen und FDP bestand. Das Bild der Parteienlandschaft zeigt aktuell folgende Stimmanteile: CDU/CSU zwischen 28-34%, die AfD zwischen 20-22%, die SPD zwischen 15-17% und die Grünen zwischen 11-14%. Laut n-tv spielen die Linke und die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Koalitionsüberlegungen keine Rolle.
In den aktuellen Umfragen zeigt sich ein deutliches Bild: Die bevorzugtesten Koalitionen wären eine schwarz-rote (Union und SPD) und eine schwarz-grüne (Union und Grüne) Koalitionsbildung. Die Zahlen der SWP verdeutlichen, dass 43 Prozent der Bürger eine Große Koalition favorisieren, während 33 Prozent eine Union-Grüne Koalition bevorzugen.
Kandidaten und Wahlausblick
Kretschmer hat auch einen klaren Blick auf die Kanzlerkandidaten: Friedrich Merz von der CDU liegt bei den Umfragen mit 33 Prozent vorn, gefolgt von Robert Habeck (Grüne) mit 24 Prozent und Olaf Scholz (SPD) mit 17 Prozent. Merz hebt die Notwendigkeit von Kompromiss- und Bündnisfähigkeit nach der Wahl hervor. Unter den Wählern herrscht eine ziemliche Unsicherheit: 28 Prozent wissen nicht, wen sie wählen sollen.
Die jüngsten Wahlumfragen zeigen, dass die CDU/CSU derzeit zwischen 29 und 32 Prozent pendelt. Die AfD ist ebenfalls stark vertreten und erhält zwischen 20 und 21 Prozent. Diese Mehrheitsverhältnisse werfen zudem Fragen zur künftigen Stabilität der Regierungsbildung auf, besonders im Hinblick auf die neuen Wahlgesetze, die die Sitzzahl im Bundestag auf 630 deckeln.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verspricht, sowohl in den Ergebnissen als auch in den möglichen Koalitionen eine spannende und ungewisse Auseinandersetzung zu werden. Politische Beobachter sind sich einig, dass die kommenden Tage entscheidend für die Zukunft der deutschen Politik sein könnten.