Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat entschieden, mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg abzulehnen. Er stellte klar, dass die Ukraine nicht über das derzeit stattfindende Treffen in Saudi-Arabien informiert sei und nicht an den Gesprächen teilnehmen werde. Diese Gespräche, die im Fokus ein Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio haben, sollen auch mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts umfassen. In diesem Zusammenhang betonte Selenskyj, dass die Ukraine keine Vereinbarungen akzeptieren wird, die ohne ihre Beteiligung getroffen werden, wie op-online.de berichtet.
Selenskyj wird ebenfalls am Dienstag in Saudi-Arabien sein, um an anderen Veranstaltungen teilzunehmen, jedoch stellte sein Büro klar, dass dieser Besuch in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Lawrow und Rubio steht. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, untermauerte die Position der Ukraine, dass es kein Treffen mit russischen Vertretern geben werde, solange kein klarer Plan zur Beendigung des Krieges vorliegt. Dieser Krieg, der seit fast drei Jahren andauert, hat die Ukraine in eine kritische Lage gebracht.
Dringliche Forderungen nach europäischer Sicherheit
Zusätzlich fordert Selenskyj die Schaffung einer europäischen Armee, um Russland entgegenzutreten. Bei seiner Rede während der Münchner Sicherheitskonferenz unterstrich er die Dringlichkeit dieser Initiative. Die Zeit sei gekommen, dass Europa sich militärisch organisiert, da das Vertrauen in die USA schwinde und die Ukraine nicht mehr deutlich auf deren Unterstützung angewiesen sein kann. Diese Enthüllung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump ein Telefonat mit Wladimir Putin geführt hat, um Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zu initiieren. Trump kündigte einen „unverzüglichen“ Beginn von Gesprächen über die Zukunft der Ukraine an, was in Kiew Besorgnis auslöste, wie zdf.de berichtet.
Selenskyj erhielt in München bei seiner leidenschaftlichen Rede mehrfach stehende Ovationen und wurde von verschiedenen Führern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, unterstützt, der der Ukraine weitere Hilfe von Deutschland und der EU zusicherte. Dennoch bezeichnete ZDF-Korrespondent Ulf Röller Selenskyjs Auftritt als „Hilferuf“ und Ausdruck von Verzweiflung.
Die geopolitische Dimension der EU-Erweiterung
Vor der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022 durchlebten die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU eine schwierige Phase. Trotz unermüdlicher Reformanstrengungen in der Ukraine gab es Unzufriedenheit über den mangelnden Fortschritt in Richtung EU-Beitritt. In der Vergangenheit zeigten die EU-Mitgliedstaaten wenig Interesse an einer Erweiterungsdebatte, was die Relevanz des Ukraine-Engagements infrage stellte. Seit 2014 hat die Ukraine jedoch einen methodischen Ansatz für die EU-Integration verfolgt, und trotz der Herausforderungen im Reformprozess zeigen sich Fortschritte, auch wenn es an der Umsetzung hapert, wie bpb.de vermerkt.
Die Vollinvasion 2022 wandelte die Wahrnehmung der Ukraine in der EU. Der Krieg wird mittlerweile als Kampf für Demokratie und Freiheit interpretiert. Am 24. Juni 2022 verlieh die EU der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus, ein Schritt, der zwar symbolisch war, jedoch ohne größere materielle Verpflichtungen von Seiten der EU auskam. Die Debatte um die EU-Erweiterung ist weiterhin umstritten und begleitet von der Notwendigkeit interner Reformen, um Governance-Probleme zu vermeiden.
Kurzum, während die Ukraine sich weiterhin auf den Krieg konzentrieren muss, bleibt die Frage offen, wie die EU mit den Unsicherheiten umgehen kann, die die Ukraine mit sich bringt, und ob die Unterstützung entsprechend priorisiert werden kann.