Die Situation um Kizza Besigye, einen prominenten ugandischen Oppositionspolitiker, hat sich dramatisch verschärft, als bekannt wurde, dass er während eines Hungerstreiks „kritisch erkrankt“ ist. Laut seinem Anwalt hat die ugandische Regierung einen umstrittenen Plan zur militärischen Verhandlung gegen ihn aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands zurückgenommen. Informationsminister Chris Baryomunsi gab nun bekannt, dass Besigyes Fall an ein Zivilgericht übertragen wird. Dies kommt, nachdem Besigye am Freitag schwach und mit sichtlichen Schwierigkeiten beim Gehen vor Gericht erschien, was die öffentliche Aufmerksamkeit auf seine bedrängte Lage lenkte.
Besigye, der seit November im Luzira Maximum Security Prison in Kampala inhaftiert ist, soll zuvor in einem Krankenhaus behandelt worden sein, bevor er zurück ins Gefängnis gebracht wurde. Er ist wegen illegalen Waffenbesitzes und Bedrohung der Staatssicherheit angeklagt, was hohe Haftstrafen nach sich ziehen könnte. Bislang hat Besigye die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten. Winnie Byanyima, seine Ehefrau, hat den Besuch des Ministers als „hochgradig verdächtig“ bezeichnet und spricht von einem Missbrauch der Rechte ihres Mannes. Die Verhaftung Besigyes fand international breite Verurteilung durch Menschenrechtsgruppen und Oppositionspolitiker.
Hintergrund der Inhaftierung
Besigye, 68 Jahre alt und ehemaliger persönlicher Arzt von Präsident Yoweri Museveni, wird seit seiner ersten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2001 als Kritiker des langfristigen Machthabers angesehen. Er kandidierte viermal gegen Museveni, dessen Regierung seit 1986 an der Macht ist und der wiederholt der Wahlmanipulation beschuldigt wird. Museveni wies kürzlich einen im Obersten Gerichtshof Ugandas gefällten Urteil zurück, das eine militärische Verhandlung gegen Besigye für verfassungswidrig erklärte. Amnesty International bezeichnete die Inhaftierung Besigyes als eine „Justiztravestie“.
Berichte deuten darauf hin, dass Besigye nach seiner unrechtmäßigen Festnahme in Kenia gewaltsam nach Uganda gebracht wurde. Menschenrechtsorganisationen haben betont, dass die ugandische Regierung wiederholt für vielfältige Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und illegale Inhaftierungen, verantwortlich ist. Die ugandischen Behörden jedoch behaupten, alle Festnahmen seien rechtmäßig und die Festgenommenen erhielten ein faires Verfahren.
Reaktionen und Widerstand
Während der Besigyes Hungerstreik wuchs der öffentliche Druck auf die Regierung. Sein Anwalt hatte zuvor gewarnt, dass die Gesundheit des Oppositionsführers kritisch sei, und besorgte Beobachter sind besorgt, dass sein Leben in Gefahr sein könnte. Es gab sogar Berichte, dass Besigye in einem Rollstuhl zu einer Gesundheitsklinik gebracht wurde.
Die Ärzte und das medizinische Personal in Uganda haben die sofortige Freilassung Besigyes aufgrund seines Gesundheitszustands gefordert. Es wird erwartet, dass die Rücknahme des militärischen Verfahrens und die Übertragung an ein Zivilgericht möglicherweise als Reaktion auf den internationalen Druck und die sich verschärfenden gesundheitlichen Probleme des Oppositionspolitikers gesehen werden.
Die politische und soziale Situation in Uganda bleibt angespannt, mit anhaltenden Berichten über Menschenrechtsverletzungen, darunter das neue Anti-Homosexualitätsgesetz, das einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen kriminalisiert. Amnesty International hat wiederholt die Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Versammlungen in Uganda hervorgehoben und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die ugandische Regierung auszuüben.
In einer Zeit, in der der politische Raum immer enger wird, bleibt Besigyes Schicksal ein Symbol für den Widerstand gegen autoritäre Tendenzen in Uganda.
Weitere Informationen über die Menschenrechtslage in Uganda finden Sie in den Berichten von Al Jazeera, BBC und Amnesty International.