Hochrangige Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts stehen bevor, wie Al Jazeera berichtet. Der Kreml hat ein Treffen in Saudi-Arabien für Dienstag bestätigt, bei dem sich der russische Außenminister Sergey Lavrov und der Berater für außenpolitische Angelegenheiten, Yuri Ushakov, mit dem US-Außenminister Marco Rubio treffen werden. Diese Gespräche sollen den Rahmen für mögliche Friedensverhandlungen über die Ukraine setzen und ein direktes Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump vorbereiten.
Im Vorfeld der Gespräche gab Trump bekannt, dass ein Treffen mit Putin „sehr bald“ stattfinden könnte. Die Teilnahme von Kirill Dmitriev, dem Chef des russischen Staatsfonds, sowie von US-Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz und dem US-Mittler im Nahen Osten, Steve Witkoff, unterstreicht die Bedeutung dieser Verhandlungen. Rubio hebt hervor, dass das Treffen eine breitere Diskussion über den Ukraine-Konflikt und das Ende des Krieges anstoßen soll.
Europäische Bedenken und Forderungen
Die europäische Politik reagiert besorgt auf die Entwicklungen. Führer aus verschiedenen EU-Staaten haben sich in Paris getroffen, um ihre jeweilige Haltung zur neuen US-Politik bezüglich der Ukraine zu diskutieren. Ein wichtiges Anliegen ist die mangelnde Einbeziehung der EU und der Ukraine in die laufenden Verhandlungen, besonders nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin, in dem ein schneller Waffenstillstand ohne Konsultation der EU oder der Ukraine besprochen wurde, wie China Daily berichtet.
Die EU betont die Notwendigkeit eines Platzes am Verhandlungstisch. Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, kritisiert die Marginalisierung von Kiew und Brüssel und warnt vor „Deals hinter dem Rücken“ der Ukraine. In ähnlicher Weise fordert der finnische Premierminister Petteri Orpo eine europäische Beteiligung an den Friedensverhandlungen, während andere europäische Führer auf die Bedeutung hinweisen, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren.
Ängste vor Zugeständnissen und Diktatfrieden
In Europa gibt es wachsende Besorgnis über mögliche Zugeständnisse an Russland, die als Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur wahrgenommen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargemacht, dass ein Diktatfrieden inakzeptabel sei und jede Vereinbarung die Souveränität der Ukraine wahren müsse. Diese Haltung wird durch die Kritik des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius an den öffentlichen Zugeständnissen der Trump-Administration vor den Verhandlungen verstärkt.
Zusätzlich äußern mehrere europäische Staatsoberhäupter, darunter Gitanas Nauseda aus Litauen und Edgars Rinkevics aus Lettland, die Notwendigkeit, dass die Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden dürfen, während sie gleichzeitig die Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit betonen. Der slowakische Premierminister Robert Fico zeigt sich skeptisch gegenüber militärischen Investitionen und befürchtet, dass Trump die US-Unterstützung für die Ukraine zurückfahren könnte.
Im Kontext dieser Dynamiken lobt Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, die US-russischen Gespräche als Schritt in Richtung Frieden. Allerdings bleiben viele europäische Führer skeptisch bezüglich der Richtung, die diese Verhandlungen einschlagen könnten, wie auch Spiegel anmerkt.