Am Montag, dem 17. Februar 2025, erschütterte ein Anschlag in München die deutsche Öffentlichkeit. Dabei starben eine Frau, Amel, 37 Jahre alt, und ihre zweijährige Tochter Hafsa an den Folgen eines Angriffs, bei dem der mutmaßliche Täter, ein 24-jähriger Afghaner namens Farhad N., sein Auto absichtlich in eine Menschenmenge steuerte. Während die Stadt in einem Schockzustand verweilte, wurden provisorische Gedenkstätten mit Blumen und Kerzen in der Nähe des Tatorts errichtet. Der Anschlag verletzte zudem zahlreiche Personen und forderte die politische Debatte über Migranten und Abschiebungen nach Afghanistan heraus.
Farhad N., der bereits seit Ende 2020 ausreisepflichtig war, erhielt einen Duldungsstatus aufgrund einer Ausbildung und galt als „gut integriert“. Dies wirft Fragen zur Verfahrensweise bei Abschiebungen auf, besonders nachdem die Bunderegierung nach dem gewaltsamen Vorfall schnelle Konsequenzen forderte. Kanzler Olaf Scholz kündigte bereits an, dass der Täter nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden soll. In der bayerischen Politik, darunter CSU-Chef Markus Söder, wurden Stimmen laut für Verhandlungen mit den Taliban, um wieder regelmäßige Abschiebungen zu ermöglichen.
Politische Reaktionen und Debatte
Die politischen Reaktionen auf den Anschlag waren unüberhörbar. Lamya Kaddor von den Grünen lehnt Söders Vorschlag ab, mit den Taliban zu verhandeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte die polizeiliche Vorgehensweise und wies darauf hin, dass vor dem Anschlag kein Anlass bestand, den Täter zu beobachten. Dies hat die unter Druck stehenden Sicherheitsbehörden in den Fokus gerückt, während der Druck auf die Politik wächst, effektivere Maßnahmen zur Rückführung auszuwirken.
Die Familie der Verstorbenen hat sich klar positioniert und wünscht sich, dass der Tod ihrer Angehörigen nicht für politische Zwecke missbraucht wird. Auch die Bürgermeisterin von München drückte ihre Trauer über das Schicksal der Opfer aus und appellierte an die Gemeinschaft, in dieser schweren Zeit zusammenzustehen. Gedenkveranstaltungen fanden sowohl im kleinen Rahmen als auch in öffentlichen Mahnwachen in der Stadt statt, darunter eine Kundgebung der AfD und eine etwa um das Zehnfache höhere Gegendemonstration.
Komplexität der Abschiebungen
Die Thematik um die Abschiebungen nach Afghanistan ist besonders kompliziert. Deutschlands amtlicher Migrationsbeauftragter, Joachim Stamp, hat sich für Gespräche mit den Taliban offen gezeigt, um einen Weg für Rückführungen auszuloten. Dies ist angesichts der fehlenden diplomatischen Beziehungen zur Talibanregierung problematisch, da Deutschland kein anerkanntes Regime in Afghanistan sieht.
Die Diskussion um die Rückführungen hat an Intensität gewonnen, insbesondere nach einem kürzlichen islamistisch motivierten Attentat in Solingen, das die politische Überlegung über konsequentere Abschiebungen befeuert hat. Dabei wird die Möglichkeit diskutiert, verurteilte Straftäter in die Heimatländer zurückzuführen, auch wenn die Sicherheitslage dort oft umstritten ist.
Insgesamt verstärken diese Ereignisse die ohnehin virulente Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland und die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Die Schlagzeilen der letzten Tage zeigen, dass die gesellschaftliche Integrität und die Herausforderungen der inneren Sicherheit nach wie vor eng miteinander verknüpft sind, was die politischen Entscheidungsträger vor große Aufgaben stellt.