Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 hat historische Ausmaße angenommen und steht im Brennpunkt öffentlicher Diskussionen in Deutschland und Europa. Im Fokus stehen vor allem der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Herausforderungen für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas. Ex-Außenminister Litauens, Gabrielius Landsbergis, äußert Bedenken, dass die Ukraine sich nicht mehr auf die Unterstützung der USA verlassen kann. Dies könnte sich als kostspielig für die Ukraine erweisen, da der US-Präsident laut Landsbergis eine schnelle Einigung anstrebt und die USA ihre Rolle als Hauptgarant für die Sicherheit in Europa zunehmend aufgeben.
Die Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik sind alarmierend. Gespräche über einen teilweisen Abzug von US-Truppen und eine Neuausrichtung der Prioritäten auf andere Kontinente werfen Fragen auf. Landsbergis warnt in diesem Zusammenhang vor der Möglichkeit eines Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, das möglicherweise zu einer brüchigen Einigung führen könnte. Ein solches Szenario könnte die europäische Sicherheit gefährden und die Unterstützung für die Ukraine auf die Probe stellen. Focus.de berichtet, dass Trump Europa möglicherweise einen sogenannten „toten Katzen-Deal“ anbieten könnte, was die Position der Ukraine weiter schwächen würde.
Europas Unsicherheit und die Rolle Chinas
Die nach den USA destabilisierten Sicherheitsgarantien Europas sind bemerkenswert. Neben Russland stellt auch Donald Trump eine neue Bedrohung dar. In einer kritischen Rede hat Vize-Präsident J.D. Vance die europäische Wertegemeinschaft als schwach und zensiert bezeichnet, während er sich direkt an Trump-Anhänger in den USA wandte. Diese Äußerungen wurden in Europa mit Besorgnis wahrgenommen, und deutsche Politiker fordern die USA auf, sich aus dem deutschen Wahlkampf herauszuhalten. Die Präsenz rechtspopulistischer Politiker, wie der AfD-Chefin Alice Weidel bei einem Treffen mit Vance, verdeutlicht die gefährliche politische Ausrichtung, die die Diskussion um die transatlantischen Beziehungen beeinflusst.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Gegenrede an die europäische Gemeinschaft appelliert, sich selbst zu schützen. Er fordert die Schaffung einer europäischen Armee als notwendig, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, während die EU in der Vergangenheit viele sicherheitspolitische Interessen an die USA ausgelagert hat. ZDF betont, dass Brüssel mittlerweile keinen Platz mehr am Verhandlungstisch hat und eher als Empfänger eines Fragenkatalogs der USA für mögliche Verhandlungen agiert.
Der drohende Einfluss Chinas
Die Konferenz hat auch die Möglichkeit eröffnet, dass China versuchen könnte, als Sieger aus der gegenwärtigen Situation hervorzugehen, indem es sich als Beschützer der Ukraine positioniert. Die Gefahr, dass Peking ein besseres Angebot als die USA macht, ist real und könnte eine Spaltung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zur Folge haben. Landsbergis hofft auf entschlossenes Handeln europäischer Führer, um eine drohende Katastrophe abzuwenden. Andernfalls könnte Europa mit einem weiteren verheerenden Krieg konfrontiert werden, der den gesamten Kontinent dermaßen belasten würde, dass die bisherigen Einflüsse und Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt sind. SWP Berlin hebt die Dringlichkeit hervor, in dieser angespannten geopolitischen Lage rasch zu handeln.