Am 17. Februar 2025 finden die vorzeitigen Bundestagswahlen statt, deren Organisation auf den Halligen besonderen Herausforderungen gegenübersteht. Die winterlichen Wetterverhältnisse, die in dieser Jahreszeit auftreten, vereinfachen die Durchführung der Wahl nicht. Die Bürgermeisterin von Oland und Langeneß, Heidi Petersen, hebt hervor, dass Sturmfluten und ausgedünnte Fährverbindungen im Februar die Erreichbarkeit der Wahlurnen erheblich beeinträchtigen können. Dies könnte letztlich bedeuten, dass Wähler nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, was die Integrität des Wahlvorgangs gefährdet.
Die Möglichkeit eines „Landunter“ besteht und führt dazu, dass die Wahlurnen möglicherweise nicht zuverlässig erreicht werden können. Jedoch wird auf Langeneß ein Wahllokal bereitgestellt, um den Wählern die Stimmabgabe zu ermöglichen. Auf der Hallig Hooge wird hingegen keine Urne aufgestellt. Wähler von Hooge müssen ihre Stimmen auf Pellworm abgeben, was für die Anreise zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt, da montags keine Fähren fahren. Dies macht die Briefwahl zur bevorzugten Wahlmethode für viele Wähler auf Hooge und möglicherweise auch auf Gröde.
Briefwahl und Wahlbezirke
Auf Gröde, wo nur zehn wahlberechtigte Einwohner leben, wird ebenfalls voraussichtlich per Briefwahl abgestimmt. Die Gemeinde wurde mit einem anderen Wahlbezirk zusammengelegt, um sicherzustellen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. In Deutschland ist es allgemein vorgeschrieben, dass Wahlbezirke zusammengelegt werden, wenn sie voraussichtlich weniger als 30 Stimmzettel auswerten können. Hallig Hooge wurde zudem mit Pellworm zu einem Wahlbezirk fusioniert. Die Beantragung der Briefwahl ist notwendig, da die Stimmen im Briefwahlbezirk Pellworm ausgezählt werden.
Gemäß den Wahlgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland, die im Artikel 38 des Grundgesetzes festgelegt sind, geht die Ausübung der Staatsgewalt vom Volk aus und erfolgt durch allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim gehaltene Wahlen. Wähler müssen ab dem 18. Lebensjahr am Wahltag wahlberechtigt sein. Dies gilt für alle Parlamentswahlen – darunter Bundestags-, Landes- und Kommunalwahlen. Für die Wähler aus dem Ausland gelten spezielle Regelungen, die ihnen die Teilnahme an Wahlen ermöglichen, wenn sie nach dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Briefwahl ist eine der Optionen, die bei der aktuellen Wahl diskutiert wird, insbesondere aufgrund der Herausforderungen, die auf den Halligen auftreten können. Wähler müssen diesen Antrag jedoch rechtzeitig stellen, um sicherzustellen, dass sie ihre Stimmen abgeben können. Des Weiteren können Wahlen angefochten werden, wenn gegen die Grundsätze des Wahlrechts verstoßen wurde. Solche Anfechtungen erfolgen in der Regel beim Deutschen Bundestag und müssen nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung behandelt werden. Bei erfolgloser Anfechtung gibt es die Möglichkeit, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Da die aktuellen Wetterbedingungen und die Fährverbindungen die Durchführung der Wahlen insbesondere auf den Halligen gefährden, wird der weitere Verlauf der Wahlen mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Möglicherweise müssen, sollte „Landunter“ am Wahltag eintreten, die Wahlen auf den betroffenen Halligen verschoben werden. Die Unwägbarkeiten der Natur machen die Planung und Durchführung solcher demokratischen Prozesse zu einer veritablen Herausforderung.
Für weitere Informationen zu den Wahlgrundsätzen und den rechtlichen Rahmenbedingungen können die Links zu Bundesregierung und Bundestag besucht werden.