In einer aktuellen Äußerung hat der US-Außenminister Marco Rubio die entscheidende Rolle der Ukraine und der europäischen Staaten bei zukünftigen Friedensverhandlungen mit Russland betont. In einem Interview bei CBS‘ „Face The Nation“ erklärte Rubio, dass die Beteiligung der Ukraine, die als Überfallene gilt, sowie der Europäischen Union aufgrund ihrer Sanktionen gegen Russland und Putin unabdingbar sei. Rubio befindet sich derzeit in Israel, wo er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hat, und plant, nach Saudi-Arabien zu reisen, um dort Gespräche mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff und Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz zu führen. Diese Gespräche werden jedoch ohne die Teilnahme ukrainischer oder europäischer Vertreter stattfinden, was die Sorge um die Relevanz ihrer Stimme in den Verhandlungen verstärkt. Rubio nannte keine Details zur russischen Delegation oder zum Zeitplan der Gespräche.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass die Ukraine keine Friedenslösung akzeptieren wird, an der sie nicht selbst beteiligt ist. Dies zeigt sich auch in den neuen Opferzahlen, die Selenskyj kürzlich veröffentlichte: 46.000 Tote, bis zu 380.000 Verwundete und mehr als 19.500 entführte Kinder. Er fordert zudem Sicherheitsgarantien, wahrscheinlich durch eine NATO-Mitgliedschaft, um die Chancen auf einen Wirtschaftspakt zu erhöhen. Rubio hob hervor, dass den Taten in den Vorgesprächen auch Taten folgen müssen und ein einzelnes Treffen nicht ausreiche, um den Konflikt zu beenden.
Die Sicht der EU und weiteren Akteuren
<pZusätzlich äußerte die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Bedenken zur bisherigen europäischen Politik. Sie fordert eine stärkere US-Beteiligung an der Friedensregelung in der Ukraine und kritisiert die derzeitigen Ansätze als unklug. Auch Baerbock warnte vor einem möglichen Scheitern europäischer Verhandlungen ohne die Einbeziehung der USA. Kanzler Scholz nahm an einer Ukraine-Konferenz in Paris teil, um die europäische Unterstützung zu besprechen, während Historiker Timothy Snyder Bedenken über mögliche Abkommen zwischen Trump und Putin äußerte.
Während Kiew nach wie vor unter schwerem Beschuss leidet, berichtet die ukrainische Regierung von einem Rückeroberungserfolg im Dorf Pischtschane nahe Pokrowsk. Es ist jedoch eine angespannte Lage, da Selenskyj eindringlich vor einem möglichen russischen Angriff auf eine geschwächte NATO warnt. In Mykolajiw sind über 100.000 Menschen durch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk ohne Wärmeversorgung.
Friedenspläne und Zukunftsperspektiven
Selenskyj verfolgte in der Vergangenheit unterschiedliche Friedensformate, die unter anderem einen Zehn-Punkte-Friedensplan und seinen „Siegesplan“ umreißen. Die Hauptforderungen bestehen aus der Wiederherstellung territorialer Integrität, dem Rückzug russischer Truppen und klaren Sicherheitsgarantien im Falle von weiteren Aggressionen. Die Komplexität der Verhandlungen spiegelt sich jedoch in den unvereinbaren Positionen beider Seiten wider, wie während der Friedensverhandlungen von März bis April 2022 deutlich wurde. Neben Frieden versuchen auch Länder wie Katar, als Mediatoren zu agieren.
Der Konflikt bleibt weiter angespannt, und die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, wie sich die Situation entwickelt. Vor allem die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Putin ernsthaft an einem Frieden interessiert ist, wie Rubio anmerkte.
Diese Herausforderungen und die Suche nach einem gerechten und dauerhaften Frieden erfordern konstanter Anstrengungen und Gespräche auf internationaler Ebene, während sich die Situation vor Ort weiterhin verschärft sowie immer mehr humanitäre Fragen aufwirft. Kölner Stadt-Anzeiger und n-tv diskutieren die Rahmenbedingungen der Friedensverhandlungen, während Länder-Analysen die verschiedenen Perspektiven und Vorschläge weiter analysieren.