In der aktuellen politischen Debatte um Migration in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass die irreguläre Migration dringend begrenzt werden müsse. In einer Viererrunde bei RTL zur bevorstehenden Bundestagswahl äußerte Scholz: „Wir bleiben dran und müssen auch dranbleiben“ ZVW. Der Kanzler teilte die Bühne mit Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne).
Die Diskussion um die Migration wurde von Merz kritisch begleitet. Er hob die niedrige Zahl der Abschiebungen hervor und stellte die große Zahl neu einreisender Asylbewerber in Frage. Besonders scharf äußerte er sich zu dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan. In diesem Kontext bezeichnete Robert Habeck die Taliban als „Terrorregime“, was die Thematik der politisch gefangenen Migranten und die Herausforderungen an die deutschen Asylbehörden verdeutlicht. Alice Weidel beschuldigte die Bundesregierung, einen „Kontrollverlust“ in Bezug auf die Einreise ohne Erlaubnis herbeigeführt zu haben.
Gesellschaftlicher Kontext und Ängste unter Migranten
Die Diskussion um Migration in Deutschland ist nicht nur politischer Natur, sondern hat auch tiefgreifende gesellschaftliche Implikationen. Berichte zeigen, dass über 30 Prozent der Stimmen der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 zu erwarten sind Deutschlandfunk Kultur. Dies geschah vor dem Hintergrund eines geheimen Treffens von Rechtsextremen und rechten Politikern, das im November 2023 in Potsdam stattfand und sich mit der möglichen Zwangsausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund befasste.
Besonders beunruhigend ist die Stimmung unter Migranten. Ali, ein Journalist aus Syrien, berichtete von einem Gefühl der Unwillkommenheit in Deutschland, während Tareq Alaows von Pro Asyl die „große Panik“ unter syrischen Flüchtlingen bezüglich möglicher Abschiebungen ansprach. Die gesellschaftliche Spaltung wird auch durch Vorfälle wie einen viral gegangenen Clip, der junge Leute auf Sylt zeigt, die „Ausländer raus“ singen, deutlich.
Politische Maßnahmen und Herausforderungen
Auf der politischen Ebene hat die Bundesregierung ihre Strategie zur Verringerung irregulärer Migration verstärkt. Laut Bundesregierung wird an der Ausweisung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht gearbeitet. Dies umfasst gesetzliche Regelungen zur Erleichterung der Abschiebungshaft und die Notifikation vorübergehender Binnengrenzkontrollen, die an mehreren deutschen Landgrenzen durchgeführt werden.
Die Integration von Migranten bleibt jedoch ein strittiges Thema. Das Integrationsbarometer 2024 zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen positiv zur Integration von Migranten steht. Dennoch fühlen sich viele Menschen mit Migrationshintergrund von der Gesellschaft im Stich gelassen und erwägen, Deutschland zu verlassen. Besonders alarmierend ist, dass 30 Prozent der Migranten aus arabischsprachigen Ländern darüber nachdenken, auszuwandern, insbesondere in den östlichen Bundesländern.
Fachkräftemangel stellt eine weitere Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar, wobei 42,1 Prozent der ostdeutschen Unternehmen über Beeinträchtigungen klagen. Das IAB schätzt, dass Deutschland eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr benötigt, um das Erwerbspersonenpotenzial stabil zu halten. Angesichts dieser komplexen Szenarien fordern aktivistische Stimmen wie Mamad Mohamad mehr Sichtbarkeit und Mitspracherecht für Migranten in der Debatte.
Insgesamt zeigt sich, dass die Migrationsdebatte in Deutschland von zahlreichen Emotionen, politischen Positionen und gesellschaftlichen Ängsten geprägt ist. Ob und wie diese Themen vor der Wahl gelöst werden, bleibt abzuwarten.