Die Einführung der neuen Grundsteuer in Niedersachsen hat für eine Welle der Verwirrung und Unzufriedenheit unter Grundstückseigentümern gesorgt. Wie mopo.de berichtet, haben Finanzämter Hotlines eingerichtet, die täglich Hunderte von Anrufen verzeichnen. Der Finanzminister Gerald Heere stellt klar, dass nachträgliche Korrekturen der Bescheide möglich sind.
Mit dem neuen Verfahren, das seit Anfang des Jahres gilt, müssen Eigentümer und Mieter unterschiedlich hohe Beträge zahlen. Insbesondere das Finanzamt Hannover-Süd hat mit rund 400 Anrufen täglich zu kämpfen, obwohl nur 20 Mitarbeiter für die Hotline zur Verfügung stehen. Bis Ende Oktober wurden bereits 455.000 Hinweise auf mögliche Fehler bei Messbescheiden eingereicht, wovon lediglich 92.000 bearbeitet wurden, und 79.000 dieser Fälle führten zu Änderungen der Bescheide.
Klärung von Missverständnissen
Die Beschwerden über die neue Grundsteuer sind in einigen Städten angestiegen. Dies steht im Kontext von Missverständnissen bezüglich der als „aufkommensneutral“ bezeichneten Reform. Fehlerhafte Angaben in den Steuererklärungen, insbesondere bei Wohngebäuden, und der falsche Rechtsweg bei Einsprüchen sind häufige Gründe für die Unzufriedenheit. Es wird empfohlen, Einsprüche direkt an die Finanzämter zu richten, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Die neuen Bescheide werden von den Kommunen versendet, und Eigentümer haben die Möglichkeit, Fehler auch nach Ablauf der Einspruchsfrist zu korrigieren. Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer gemäß dem neuen Recht berechnet. Alte Einheitswerte für die Grundsteuer stammen aus den Jahren 1964 und 1935, weshalb das Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärte, wie niedersachsen.de ausführlich erläutert.
Die finanzielle Dimension
Die Grundsteuer ist eine bedeutende Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, die im Jahr 2023 etwa 1,5 Milliarden Euro betrug. Die Kommunen beabsichtigen, die Hebesätze für 2025 so festzulegen, dass die Gesamteinnahmen auf gleichem Niveau bleiben. Grundstückseigentümer müssen bedenken, dass die Grundsteuer nicht nur von Eigentümern von Einfamilienhäusern gezahlt werden muss, sondern auch von Besitzern von Eigentumswohnungen.
Die Neubewertung der Grundstücke in Niedersachsen ist bereits weit fortgeschritten. Rund 98 Prozent der Grundstücke waren bis zum 30. September 2024 bewertet. Grundstückseigentümer erhielten Feststellungsbescheide, es sind jedoch keine Zahlungen erforderlich, bis die neuen Grundsteuermessbeträge ab 2025 in Kraft treten, so niedersachsen.de.
Die Finanzämter bitten die Öffentlichkeit um Geduld und Verständnis, da die Bearbeitung der Einsprüche Zeit in Anspruch nimmt. Bei Unklarheiten zum Grundsteuerbescheid wird ein Prüfschema empfohlen. Spätere Änderungen an den wirtschaftlichen Einheiten, wie Anbauten oder Verkaufsänderungen, müssen ebenfalls dem Finanzamt mitgeteilt werden. Diese Änderungen sollten bis zum 31. März des Folgejahres gemeldet werden.