Die Union aus CDU und CSU hat ein umfassendes Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Themen wie innere Sicherheit, Migration und wirtschaftliche Erneuerung. Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat nominiert, mit dem Ziel, wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbinden. Die Union plant eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik sowie marktwirtschaftliche Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland stellt eine Herausforderung dar. Hohe Energiepreise und ein Mangel an Fachkräften belasten viele Unternehmen. Ein zentrales Anliegen des neuen Wahlprogramms ist die Förderung der Sozialen Marktwirtschaft. „Agenda für die Fleißigen“ soll einen Neustart für die Wirtschaft schaffen und durch Bürokratieabbau sowie Steuerreformen Entlastung für Gering- und Spitzenverdiener bringen. Darüber hinaus soll die Unternehmenssteuer auf maximal 25% sinken, während die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19% auf 7% gesenkt werden soll.
Fokus auf Migration und Integration
Ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms ist eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Union hat angekündigt, die illegalen Migration durch verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen zu stoppen. A href=“https://www.ruhr24.de/politik/cdu-merz-rente-bundestagswahl-2025-migration-wahl-kurzfassung-24k-wahlprogramm-steuern-kurz-93513415.html“>Ruhr24 berichtet, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die Rückführungen erhöht werden. Ein begrenztes Kontingent an schutzbedürftigen Personen soll jedoch weiterhin aufgenommen werden.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen setzt sich die Union für die schnelle Integration von Flüchtlingen ein. Sprachkurse sowie eine beschleunigte Berufsanerkennung sind geplant, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. In einem aktuellen Bericht des DIW Berlin wird betont, dass Deutschland hohe Hürden für die Integration von Geflüchteten hat. Die Notwendigkeit, die Anerkennung von Qualifikationen zu beschleunigen, wird als entscheidend angesehen, um die Erwerbstätigkeit ausländischer Menschen zu fördern.
Innere Sicherheit und Außenpolitik im Blick
Im Bereich der inneren Sicherheit plant die Union die Umsetzung einer „Null-Toleranz-Strategie“. Geplant sind eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden und erweiterte Befugnisse, die insbesondere digitale Aspekte berücksichtigen. Zudem soll das Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung zurückgenommen werden, um einen besseren Schutz für Kinder und Frauen zu gewährleisten.
In der Außenpolitik wird die Modernisierung der Bundeswehr als zentrale Aufgabe betrachtet. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze für Verteidigungsausgaben festzulegen. Diese Ansätze tragen dazu bei, die Bundesregierung als handlungsfähig und verantwortungsbewusst zu positionieren.
Die Union positioniert sich mit ihrem Wahlprogramm klar gegen die bisherige Politik der Ampel-Koalition und fordert umfassende Reformen auf vielen politischen Feldern. Die bevorstehenden Wahlen sind ein entscheidender Moment für die Zukunft der deutschen Politik.