Am 16. Februar 2025 gedenken zahlreiche Bürger Moskaus dem einjährigen Todestag des bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny, der 47 Jahre alt wurde. Am Borissowskoje-Friedhof legten Trauernde Blumen am Grab nieder, während die Polizei den Zutritt gewährte, jedoch die Besucher filmte. Unter den Anwesenden befanden sich auch hohe ausländische Diplomaten, darunter die US-Botschafterin Lynne Tracy und der EU-Botschafter Roland Galharague. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, teilte über Instagram mit, dass sie an jedem Tag des vergangenen Jahres an ihren verstorbenen Mann gedacht habe. Nawalny gilt als bekanntester Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.
Nawalny wurde 2020 während seiner Vorbereitungen auf Regionalwahlen in Sibirien Opfer eines Anschlags. Er wurde mit einem Nervenkampfstoff vergiftet und musste nach Deutschland ausgeflogen werden, wo er an der Berliner Charité behandelt wurde. Die russische Regierung wies jegliche Beteiligung an diesem Vorfall zurück. Bei seiner Rückkehr nach Moskau wurde er am Flughafen verhaftet und aufgrund eines Verstoßes gegen Meldeauflagen aus einem früheren Verfahren verurteilt.
Gerichtliche Folgewirkungen und Menschenrechtsfragen
Die russischen Gerichte sprachen gegen Nawalny mehrere Strafen aus: Er wurde wegen angeblicher Veruntreuung und Beleidigung einer Richterin zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilt. Später wurde seine Freiheitsstrafe in einem weiteren Prozess aufgrund von Extremismusvorwürfen auf 19 Jahre erhöht. Damit sollte er seine Strafe in einem Straflager am Polarkreis absitzen.
In einem aktuellen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die russischen Behörden die Vergiftung Nawalnys umfassend aufklären müssen. Dabei wird bemängelt, dass die bisherigen Ermittlungen als unzureichend gelten. Das Gericht sprach Nawalny eine Entschädigung von 40.000 Euro zu, ein rechtlich bindendes Urteil, das vor Russlands Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erging. Allerdings wird erwartet, dass die russische Regierung sich nicht an diese Vorgabe halten wird, wie es der Fall in vielen anderen Menschenrechtsfragen in Russland auch ist.
Die Lage der Menschenrechte in Russland
Die Menschenrechtslage in Russland hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Im Jahr 2023 wurden drakonische Maßnahmen gegen Oppositionelle und Kritiker ergriffen. Es wurden mehr als 550 politisch motivierte Urteile gefällt, eine Zunahme im Vergleich zu früheren Jahren, während drakonische Strafen für kritische Stimmen verhängt wurden. Prominente wie Wladimir Kara-Murza und Alexej Nawalny wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Trotz der repressiven Maßnahmen bleibt eine Zivilgesellschaft bestehen, deren Zukunft allerdings ungewiss ist. Viele Organisationen wurden verboten oder als unerwünscht erklärt. Kritik wird in der Öffentlichkeit als Verrat am Volk und Vaterland betrachtet, was zu einer Atmosphäre der Angst führt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März 2024 rechnet man mit weiterem Druck auf Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten.
Inmitten dieser repressiven Umstände versammeln sich Menschen, um an die Opfer politischer Verfolgung zu erinnern, und es gibt sporadische Versuche der Opposition, in gerichtlichen Auseinandersetzungen auf die Missstände aufmerksam zu machen. Diese Ereignisse zeugen von einem ungebrochenen Willen der Menschen, trotz widrigster Bedingungen für ihre Rechte und Freiheiten einzutreten.
Für weitere Informationen zu Nawalnys Tod, dessen Erinnerung und der gegenwärtigen Lage in Russland, siehe die Berichterstattung von Tagesspiegel, Tagesschau und Tagesschau.