Am 16. Februar 2025 ist die geopolitische Lage in der Ukraine weiterhin angespannt, während internationale Diplomaten versuchen, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Keith Kellogg, der Ukraine-Beauftragte der USA, stellte klar, dass europäische Vertreter nicht an den geplanten Friedensgesprächen teilnehmen werden. Im selben Atemzug informierte er darüber, dass die Ukrainer „natürlich“ am Tisch sitzen werden, während unterschiedliche Signale aus der US-Regierung unter Präsident Donald Trump bezüglich der Kriegsbeendigung gesendet werden.
Diese Entwicklungen stehen im Kontext von Gesprächen zwischen Kiew und Peking, bei denen die Hoffnung auf einen „dauerhaften Frieden“ geäußert wurde. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und Stabschef Andrij Jermak trafen sich mit Chinas Außenminister Wang Yi, der betonte, dass alle Konfliktparteien in die Friedensgespräche einbezogen werden sollten.
Unterstützung der G7-Staaten für die Ukraine
Bei einem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in München wurde die „unerschütterliche Unterstützung“ für die Ukraine bekräftigt. Die G7-Staaten fordern robuste Sicherheitsgarantien und haben in den letzten drei Jahren erhebliche militärische und finanzielle Zusagen gemacht. Dies schließt die Freigabe eingefrorener russischer Staatsmittel ein. In Summe haben die G7-Partner seit Beginn des Konflikts über 37 Milliarden Euro an Finanzhilfen an die Ukraine bereitgestellt.
Die Außenminister der G7-Länder, darunter Vertreter aus den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Japan und Italien, haben auch neue Sanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen, abhängig von den fortschreitenden Gesprächen über die Zukunft der Ukraine. Währenddessen steht ein möglicher Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Ukraine noch aus, konkrete Daten wurden allerdings nicht benannt.
Diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland
Ein weiteres zentrales Element der Diplomatie ist das Telefonat zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow. Die beiden Minister sprachen über die Hindernisse in den bilateralen Beziehungen sowie die notwendigen Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. In diesem Gespräch wurde eine Vereinbarung zur Wiederherstellung eines respektvollen Dialogs getroffen, die auch ein Expertentreffen zur Lösung der Probleme zwischen den USA und Russland vorsieht.
Zudem plant eine hochrangige US-Regierungsdelegation Friedensgespräche in Saudi-Arabien, an denen auch russische und ukrainische Unterhändler teilnehmen sollen. Es wird erwartet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj zu diesen Gesprächen eingeladen wird, in denen eine Zusammenkunft mit Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angestrebt wird.
Reaktionen und Herausforderungen
Inmitten dieser diplomatischen Bemühungen bleibt der ukrainische Präsident Selenskyj skeptisch. Er hatte kürzlich die vorläufige Unterzeichnung eines Abkommens über Mineralienlieferungen an die USA abgelehnt und legt starkes Augenmerk auf die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien. Auch andere europäische Staatsführungen sind aktiv und drängen auf eigene Pläne für die Ukraine, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
All diese Entwicklungen unterstreichen die komplexe und herausfordernde Situation in der Ukraine, wo der dringend benötigte Frieden noch in weiter Ferne scheint. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und andere G7-Staatschefs betonten, liegt die Verantwortung für das Ende der Aggression und für den Frieden in den Händen Russlands. Solange keine ernsthaften Schritte in diese Richtung unternommen werden, bleibt die Gefahr eines weiteren Konflikts bestehen.