Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2025, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, rückt im internationalen Fokus. In diesem Jahr stehen insbesondere die europäische Sicherheitsarchitektur, der schnellere EU-Beitritt der Balkan-Staaten sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Mittelpunkt der Diskussionen. Mit Spannung wurde die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance am ersten Konferenztag erwartet, die gemischte Reaktionen hervorrief und die Debatte dominierte. Politische Akteure streben an, die USA und die NATO-Länder stärker in die Dialoge über einen Frieden in der Ukraine zu integrieren, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont: „Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa.“ Scholz und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unterstützen diese Forderung und kritisieren eine mögliche Einmischung von außen.
Vance stellte in seiner Rede klar, dass Moskau mit weitreichenden Sanktionen belegt werden könne, falls Präsident Putin nicht kooperativ sei. Diese Bemerkung geschah im Kontext einer angekündigten Verhandlung zwischen Trump und Putin zu Fragen rund um die Ukraine, ein Ansatz, den Selenskyj als alarmierend erachtet. In einem deutlichen Appell forderte er europäische Ländern auf, ihre Haltung zu überdenken und eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu etablieren. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee“, so der ukrainische Präsident, der auch auf die Notwendigkeit verwies, die Größe der ukrainischen Armee zu verdoppeln, falls ein NATO-Beitritt nicht in Aussicht steht.
Reaktionen auf die Rede des US-Vizepräsidenten
Die Aussagen von Vance wurden von deutschen Politikern als „nicht akzeptabel“ kritisiert, was zu einer breiten Diskussion über die Einmischung amerikanischer Politiker in interne europäische Angelegenheiten führte. Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich mit Ironie und Zustimmung zu Vances Bemerkungen. Merz bezeichnete es als inakzeptabel, dass Russland und die USA ohne die Ukraine und die Europäer verhandeln würden. Diese gewonnene Unterstützung warf jedoch Fragen bezüglich der tatsächlichen Rolle Europas im Friedensprozess auf, einen Aspekt den US-Sonderbeauftragter Keith Kellogg vage umschrieb und darauf hinwies, dass US-Präsident Trump die Hauptentscheidungen nicht alleine treffen werde.
Stark im Vordergrund steht auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO als unrealistisch betrachtet wird. Zugleich forderte Senator Lindsey Graham, die Ukraine solle NATO-Mitglied werden, sollten die Russen erneut angreifen. Dies sorgt für neue Spannungen innerhalb der Allianz und erfordert klare Dialoge zwischen den Mitgliedsstaaten, um mögliche Ohnmachtsgefühle zu vermeiden.
Perspektiven für den Frieden in der Ukraine
Die Überlegungen für einen kurzfristigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind im Fluss. Gespräche über ein mögliches informelles Treffen in Paris sind im Gange, dennoch bleibt unklar, ob diese Gespräche tatsächlich stattfinden werden. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte zunächst Interesse an einem solchen Treffen, hat seine Einladung jedoch später zurückgezogen.
Inmitten dieser Unsicherheiten stellte Scholz klar, dass ein Sieg Russlands keinen Frieden bringen würde und dass die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine in den Verhandlungen respektiert werden müsse. Er kritisierte die Einmischung des US-Vizepräsidenten in die politischen Abläufe Deutschlands und anerkennend warf er einen Lichtstrahl auf die Notwendigkeit der Verantwortung in der deutschen Demokratie. Allein eine klare Stellungnahme der europäischen Politik kann verhindern, dass die Ukraine in den internationalen Diskussionen marginalisiert wird.
Während die Diskussionen auf der Münchner Sicherheitskonferenz weitergehen, bleibt die Frage der künftigen Rolle der USA und die Einschätzung ihrer Verbündeten von erheblicher Bedeutung für das geopolitische Gleichgewicht in Europa. Die Sicherheitskonferenz dient somit als Bühne, um potenzielle Lösungen für die drängenden Fragen der europäischen Sicherheit zu finden und die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine voranzutreiben. Gleichzeitig werden die Stimmen, die einen stärkeren europäischen Handlungsspielraum fordern, lauter.
Für weitergehende Informationen über die Münchner Sicherheitskonferenz, besuchen Sie die Berichterstattung von Merkur, Tagesschau und NZZ.