In München ereignete sich kürzlich ein verheerender Vorfall, bei dem ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Menschenmenge raste. Mindestens 39 Personen wurden verletzt, zwei von ihnen erlitten tödliche Verletzungen. Die Ermittler vermuten, dass ein islamistischer Hintergrund hinter dieser großangelegten Attacke steckt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte infolge des Anschlags Verhandlungen mit den Taliban, um wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan zu organisieren. Dies wurde erstmals am Ende August 2024 umgesetzt, als 28 verurteilte Straftäter erstmals seit der Machtübernahme der Taliban abgeschoben wurden, nach Tagesspiegel.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall und betonte, dass der Attentäter für seine Tat verurteilt und nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden müsse. Scholz bezeichnete die Tat als „furchtbar“ und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung. Die Forderungen nach einer konsequenteren Abschiebepolitik werden von mehreren Politikern unterstützt, darunter der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der die Sicherheit der Menschen in Deutschland als oberste Priorität ansieht, sowie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Reaktionen der Politiker
Die Reaktionen auf den Anschlag sind vielfältig. Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser sind bereit, ab Montag direkt mit den Taliban zu verhandeln. Söder betont die Dringlichkeit, dass ausreisepflichtige Afghanen das Land schnell verlassen müssen und fordert, dass Visa-Vergaben gestoppt werden. Dies ist besonders relevant, da in Bayern fast 2.000 Afghanen ausreisepflichtig sind, darunter etwa 200 schwere Straftäter. FDP-Chef Christian Lindner äußerte Bedenken hinsichtlich eines Staatsversagens und der Notwendigkeit einer konsequenten Einwanderungspolitik. Sahra Wagenknecht von der Linken indes fordert ebenfalls rigorose Maßnahmen und ein Ende der unkontrollierten Migration.
Im Hintergrund zeigt die Sicherheitslage in Afghanistan einige Herausforderungen. Taliban-Sprecher Abdul Kahar Balchi machte deutlich, dass die Taliban bereit sind, konsularische Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, forderten jedoch eine konsularische Vertretung in Deutschland, um die Abschiebungen zu erleichtern. Mehrere Kritiker warnen davor, dass die Gespräche mit den international isolierten Taliban für die Bundesregierung problematisch sein könnten, da dies den Taliban möglicherweise zugutekommt, wie Spiegel berichtet.
Forderungen nach Klarheit und Konsequenzen
Die politischen Forderungen sind nicht nur auf Abschiebungen fokussiert. Der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte eine schnelle Aufklärung über die Hintergründe des Anschlags. Die AfD-Chefin Alice Weidel nutzte die Gelegenheit, um eine sofortige Schließung der Grenzen zu fordern. Die tiefgreifenden Reaktionen deuten auf die besorgniserregenden Fragen hin, die sich durch diesen tragischen Vorfall ergeben haben: Wie kann die Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden, und wie müssen sich die Abschiebepolitik sowie die Asylverfahren ändern, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?