Am 15. Februar 2025 fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt, auf der US-Vizepräsident JD Vance eine grundlegende Botschaft über die US-Haltung zur Ukraine und zu Russland überbrachte. Vance warnte, dass Moskau mit weitreichenden Sanktionen konfrontiert werde, sollte Präsident Putin nicht kooperieren. Dabei blieb er jedoch in seiner Rede nur am Rande bei der Frage um die Ukraine, was für Verwunderung unter europäischen Delegierten sorgte, die auf eine klare Positionierung hofften. Während der Konferenz kündigte US-Präsident Donald Trump parallele Verhandlungen mit Putin über die Ukraine an, ohne Kiew vorher zu informieren. Dies sorgte für Unruhe und Besorgnis unter den europäischen Vertretern.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich während der Konferenz skeptisch zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und stellte fest, dass eine solche Aufnahme aktuell unrealistisch sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte, dass mehr Details in Gesprächen mit Vance besprochen werden müssten, um die Position der Ukraine klarer zu definieren. Zudem berichtete Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, von positiven Signalen der US-Vertreter hinter den Kulissen, was Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit schürte.
Europäische Bedenken und Kritik
Die Europäer äußerten Bedenken, bei den kommenden Friedensverhandlungen möglicherweise nicht einbezogen zu werden. Berlin und andere Hauptstädte wurden von Washington um konkrete Zusagen für die Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine gebeten. Dazu wurde ein Fragebogen verschickt, in dem die europäischen Staaten unter anderem Waffensysteme, Friedenstruppen und Sicherheitsgarantien auflisten sollten, die sie im Falle eines Friedensschlusses zur Verfügung stellen können. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass die Europäer Vorschläge für die Zeit nach einem Friedensabkommen vorlegen müssen, um bei den Verhandlungen eine Rolle zu spielen.
Vance’s Strategie, die europäische Unterstützung zu kritisieren, stieß besonders auf heftige Gegenreaktionen. Politiker wie Lindsey Graham, der die NATO lobte und eine intensivere militärische Unterstützung für die Ukraine forderte, stellten klar, dass die Ukraine Mitglied der NATO geworden sollte, falls Russland erneut angreift. Auf der anderen Seite kritisierte die Demokratin Jeanne Shaheen Vances Angriff auf die Verbündeten und dessen allgemeine Herangehensweise an die Diplomatie.
Kritik der deutschen Politiker
Vance wurde von deutschen Politikern stark kritisiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzler Olaf Scholz wiesen darauf hin, dass Vances Einmischung in deutsche Wahlen unangemessen sei. Scholz betonte die Notwendigkeit, die Wahlen in den USA zu respektieren, während CDU-Chef Friedrich Merz darauf hinwies, dass Deutschland in der aktuellen geopolitischen Lage stärker involviert werden müsse, um einen dauerhaften Frieden in Europa zu sichern.
Der Auftritt von Vance blieb das zentrale Thema der Konferenz, obwohl viele drängende Fragen zur Ukraine noch offen sind. Zusätzliche Diskussionen finden in der kommenden Woche statt, wenn Frankreich ein Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris einberuft, um über den europäischen Beitrag zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beraten. Bereits jetzt ist klar, dass die Europäer sich aktiv am Verhandlungstisch behaupten müssen, um eine relevante Rolle in der Lösung des Ukraine-Konflikts zu spielen.
Während die politische Lösungsfindung im Vordergrund steht, bleibt die Unsicherheit über die militärische und diplomatische Ausrichtung der USA und deren Einfluss auf Europa. Der Druck auf die europäischen Länder, eigenständige Beihilfen zu leisten, zeigt einmal mehr, dass ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, um in dieser Krise angemessen zu reagieren.
Tagesschau berichtet, dass die Wahlen und die kommenden Verhandlungen entscheidend für die europäische Sicherheitsarchitektur sein werden. Zusätzliche Details zur Konferenz und den Äußerungen der Aktuellen Teilnehmer finden sich auch in den Berichten von Süddeutsche und Yahoo Nachrichten.